Nachrichten
29.02.2012Europa muss den Deutschen vertrauen können
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will gezielt am Bild der Deutschen in Europa arbeiten. Ein in seinem Ministerium erarbeitetes Strategiepapier zur"Europa-Kommunikation" gibt als oberstes Ziel aus, "Vertrauen unter unseren europäischen Nachbarn zu festigen". Von der Krise besonders betroffene Länder sollten sich demnach der Solidarität der Bundesregierung sicher sein können.
28.02.2012
Syrien: Das Regime beginnt zu bröckeln
Auch nach dem Referendum über die neue Verfassung geht die syrische Regierung weiter gegen die Opposition vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich jedoch überzeugt, das die Sanktionen Wirkung zeigen: "Das Regime beginnt zu bröckeln", sagte er im Deutschlandfunk. Westerwelle warnte zugleich davor, Schritte zu unternehmen, die das Land noch tiefer in die Gewalt stürzen könnten. Den Gewaltausbruch in Afghanistan nannte Westerwelle "bedauerlich", am vereinbarten Abzugsplan will die Bundesregierung aber festhalten.
24.02.2012Keine Toleranz für Intoleranz
In einem Gastbeitrag für die türkische Tageszeitung''Hürriyet'' hat Außenminister Guido Westerwelle seiner Trauer über die "feige Mordserie rechtsextremer Terroristen" Ausdruck verliehen. Er verstehe die Verunsicherung von Migranten und stellte unmissverständlich klar: "Ausländerfeindlichkeit und Extremismus haben in Deutschland keinen Platz." Für die deutsch-türkischen Beziehungen wünsche er sich, "dass die furchtbaren Taten einer kleinen Gruppe rechter Extremisten uns nicht auseinanderbringen, sondern, dass wir uns gemeinsam den Bedrohungen eines friedlichen Zusammenlebens entgegenstellen."
23.02.2012Not in Somalia und Syrien lindern
Die Krisen in Somalia und Syrien stehen im Mittelpunkt einer dreitägigen Reise von Außenminister Guido Westerwelle nach London und Tunis. Am Rande der Somalia-Konferenz in London kündigte Westerwelle an, dass Deutschland zur Versorgung besonders notleidender Bevölkerungsgruppen in Somalia und am Horn von Afrika nationalen und internationalen Hilfsorganisationen 6 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
22.02.2012Westerwelle bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg
Außenminister Guido Westerwelle traf sich zu Gesprächen mit dem Präsidenten der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Wolfgang Grießl, und dem Hauptgeschäftsführer, Hubertus Hille. Sie sprachen über die europäische und regionale Wirtschaftspolitik und über die Initiative "5.000 x 5.000 für Beethoven" - Eine Bürgerinitiative für den Erhalt des Festspielhauses in Bonn. Westerwelle erklärte, dass er zum Bonn/Berlin-Gesetz stehe, "zu den Beschäftigten in den Ministerien und zu der Region Bonn/Rhein-Sieg".
22.02.2012Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit EU-Mitteln fördern
Fast 50 Milliarden Euro stehen jedes Jahr für Investitionen in der EU-Regionalförderung bereit. Außenminister Guido Westerwelle schlägt vor, mit den Mitteln künftig gezielt Starthilfen für Wachstumsentwicklung in verschuldeten Euro-Staaten zu geben. Im „Financial Times Deutschland“-Gastbeitrag spricht er sich für eine bessere Koordination der Förderprojekte durch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten aus. „Better spending“, heißt hierbei das Schlüsselwort.
22.02.2012Westerwelle will Druck auf Iran erhöhen
Außenminister Guido Westerwelle ist nach dem erfolglosen Besuch der Atom-Inspektoren im Iran für noch mehr wirtschaftlichen Druck. Der FDP-Politiker appellierte am Mittwoch an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, "diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."
20.02.2012Westerwelle: Zeit für taktische Manöver ist vorbei
Außenminister Guido Westerwelle hat am Rande der Tagung der G20-Außenminister im mexikanischen Los Cabos den Iran aufgefordert, "dass er in vollem Umfang transparent mit der Internationalen Atombehörde zusammenarbeitet." Das sei seine internationale Verpflichtung, und dieser müsse er nachkommen. "Die Zeit für taktische Manöver ist vorbei. Die Sanktionen meinen wir ernst", so Westerwelle. Im Interview mit der ''Welt'' riet er zugleich "von jeder Beteiligung an Debatten über militärische Interventionen ab".
20.02.2012Reform internationaler Institutionen vorgeschlagen
Die G20-Außenminister haben bei ihrem Gipfeltreffen in Mexiko die Reform internationaler Organisationen vorgeschlagen. Damit soll die Staatengemeinschaft besser auf weltweite Umweltprobleme, Krisen und Konflikte reagieren können. „Wenn wir die globale Regierungsführung verbessern wollen“ müssen „wir die politische Architektur modernisieren“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Dies gelte insbesondere auch für die Vereinten Nationen.
17.02.2012Peru: Neue Dynamik der Zusammenarbeit entfachen
Außenminister Guido Westerwelle sieht großes Potential im Ausbau der deutsch-peruanischen Beziehungen. Bei seinem Besuch in Lima sicherte er seinem Amtskollegen Rafael Roncagliolo zu, sich energisch für das Inkrafttreten des bereits verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Peru einzusetzen. Westerwelle ist überzeugt, dass dadurch eine neue Dynamik in der bilateralen Zusammenarbeit entfacht werde.
14.02.2012Westerwelle: Von Brasilien wird man noch viel hören
„Europa sollte Brasilien ganz oben auf der Aufmerksamkeitsskala haben“, resümierte Außenminister Guido Westerwelle am Ende seiner dreitägigen Brasilien Reise. Der Liberale sieht in dem Land das Kraftzentrum Lateinamerikas und eine bedeutende neue globale Gestaltungsmacht. Sein Fazit: „Wir sollten rechtzeitig an der strategischen Partnerschaft mit Brasilien arbeiten, denn von Brasilien wird man noch viel hören."
13.02.2012
Westerwelle für Prüfung einer UN-Mission in Syrien
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich hinter den Vorschlag der Arabischen Liga für eine UN-Friedensmission in Syrien gestellt. Er sprach sich für eine umgehende Prüfung des Vorschlags im Sicherheitsrat aus und begrüßte, dass die Liga "eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Krise" übernehme. Im ''Spiegel'' kündigte Westerwelle an, den Druck auf Assad zu erhöhen, und schloss einen erneuten Anlauf für eine UN-Resolution nicht aus.
10.02.2012Westerwelle gratuliert Gerhard Richter zum 80. Geburtstag
Außenminister Guido Westerwelle sieht in Gerhard Richter, einen der wichtigsten Deutschen Gegenwartskünstler. „Sein Können und die Vielfalt seiner Arbeiten von der Malerei bis zu den Kölner Domfenstern sind zutiefst beeindruckend.“ Anlässlich seines 80. Geburtstags Richters gratulierte Westerwelle dem gebürtigen Dresdner Maler und Fotografie-Künstler „als Außenminister ganz offiziell und auch sehr persönlich als Bewunderer seines Werks“.
10.02.2012Westerwelle: Die Zukunft gemeinsam meistern
In der Debatte zum Globalisierungs-Konzept der Bundesregierung hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für mehr Zusammenhalt und Kooperation in Europa geworben. "Wir können die Zukunft nur gemeinsam meistern", so Westerwelle. Auch in der Syrien-Frage dürfe es keine nationalen Alleingänge geben. Für dringend geboten hält der Außenminister eine Reform der UN-Gremien, die derzeit nicht "die Verhältnisse der Gegenwart und Zukunft widerspiegeln".Rede zum Nachlesen
Rede zum Anschauen
Guido Westerwelle im Bundestag 09.02.2012
Welt im Umbruch: Westerwelle stellt Globalisierungs-Konzept im Bundestag vor
Das Kabinett hat das Konzept des Außenministeriums zum Umgang mit aufstrebenden globalen Mächten beschlossen. "Die Welt ist im Umbruch", sagte Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag. Auf diesen Wandel müssten sich die Europäer einstellen und neue Strategien finden. Von Partnerschaften im Rohstoff- und Energiebereich sowie den wachsenden Märkten in den Schwellenländern könnten beide Seiten profitieren: "Der Aufstieg des einen bedeutet nicht den Abstieg des anderen."
Außenminister Westerwelle im ZDF-Studio 08.02.2012
Syrien: Westerwelle sieht Russland auf der falschen Seite
Die russische Regierung hat Partei für das Assad-Regime ergriffen und sich damit nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "auf die falsche Seite" des Konfliktes mit Syrien gestellt. Dies hat Westerwelle im ''ZDF-Morgenmagazin'' erklärt und eine neue Sanktionsrunde angekündigt. Unterdessen bestellte der Außenminister den syrischen Botschafter in Berlin ein und reagierte damit auf die Festnahme mutmaßlicher Agenten, die in Deutschland lebende Oppositionelle bespitzelt haben sollen.
08.02.2012Globalisierung gestalten - Verantwortung teilen
Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit? Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungsmächten. In der „Wirtschaftswoche“ stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – vor. „Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass er nicht mehr den Taktstock in den Händen hält.“
06.02.2012
Westerwelle: Veto gegen die Menschen in Syrien
Nach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgrund des russisch-chinesischen Vetos zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. In der ''ARD'' sprach er von einem "Veto gegen die Menschen in Syrien". Zugleich kündigte er an, die Bundesregierung werde "nicht nachlassen", um den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten. Sorge bereitet Westerwelle auch die Lage in Ägypten.
06.02.2012
Gemeinsam für mehr Sicherheit in Europa
Der geplante Raketen-Abwehrschild der NATO schaffe eine "neue strategische Realität" und sei ein weiterer Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Dies hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt. Damit werde zugleich ein "Beitrag zur gesamteuropäischen Sicherheit" geleistet. Westerwelle forderte die Europäer zugleich zu mehr Zusammenarbeit auf. Im Konflikt mit dem Iran warnte er vor einer "Eskalation der Worte".
03.02.2012
Westerwelle: Nahost-Gespräche in Gang halten
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für einen fortgesetzten Dialog zwischen Israelis und Palästinensern ausgesprochen, um Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Dazu leiste die Bundesregierung ihren Beitrag, auch wenn die Lösung des Konfliktes "Jahrzehnte dauern" werde, sagte Westerwelle dem ''Deutschlandfunk''. Der Außenminister sprach sich dafür aus, die Gründung des Palästinenser-Staates "mit Taten" zu unterstützen. Gleichwohl sei "die Sicherheit Israels Staatsräson".
01.02.2012
Westerwelle und Niebel in Palästina
Am Mittwoch sind sich Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) auf ihren Nahost-Reisen begegnet. Die deutschen Politiker trafen gemeinsam auf Palästinenser-Premier Salam Fayyad. In Jerusalem besuchte Westerwelle die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und unterzeichnete ein Abkommen zur finanziellen Förderung der Einrichtung. In Ramallah sagte er Hilfen für palästinensische Flüchtlinge zu.
Human Rights
Aktuelles Interview
- 12.05.2012 WESTERWELLE-Interview für "Die Welt"
- 11.05.2012 WESTERWELLE-Interview für das "Westfalen-Blatt"
zur Übersicht
Mitmachen
