Nachrichten
30.01.2012Westerwelle: Hoffnung auf Demokratie im ''neuen'' Ägypten
Im Rahmen seiner Nahostreise besuchte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Ägypten. Er traf sich mit Vertretern der koptischen Christen und machte einen Rundgang durch das koptische Viertel in Kairo. Im Hinblick auf den demokratischen Prozess äußerte sich Westerwelle vorsichtig optimistisch. Die Bundesrepublik hoffe auf den Respekt der Wahlsieger vor demokratischen Werten. Auf seiner viertägigen Nahostreise besucht er Jordanien, Ägypten, Israel und die Palästinensergebiete.
27.01.2012Westerwelle plädiert für behutsamen Abzug
Vor der Entscheidung des Bundestags über den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle eine positive Zwischenbilanz des bisher zehnjährigen Einsatzes gezogen. "Afghanistan ist heute kein 'sicherer Hafen' mehr für den internationalen Terrorismus", sagte der Liberale der dpa. "Gleichwohl ist klar: Die Arbeit ist noch nicht getan; der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung ist noch lang", so Westerwelle.
25.01.2012
Europäische Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Zur Bewältigung der europäischen Krise hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Strategie empfohlen, die auf "intelligente Impulse für ein gutes, nachhaltiges Wachstum" setzt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt er, nicht nur die hohe Verschuldung belaste die Staaten der Gemeinschaft. Ebenso mangele es an wirtschaftlicher Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit. Europa müsse daher "die selbst angelegten Fesseln abstreifen", forderte Westerwelle.
25.01.2012Ägpten: Demokratisierung nicht verzögern
Pünktlich zum Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution will der Militärrat am Mittwoch den seit mehr als drei Jahrzehnten andauernde Ausnahmezustand aufheben. Ungeachtet dessen forderte Außenminister Guido Westerwelle die Militärs auf, den Prozess der Demokratisierung nicht zu verzögern. "Entscheidend bleibt die baldige und vollständige Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände."
24.01.2012
Ölembargo gegen Iran: Eine Frage der weltweiten Sicherheit
Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) handelt die EU mit dem am Montag beschlossenen Ölembargo gegen Iran im Interesse "der Sicherheit der gesamten Welt". Ein beherztes Eingreifen sei notwendig geworden, um eine nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik zu verhindern, so Westerwelle. Die Sanktionen könnten aber abgewendet werden, wenn Teheran zur Kooperation mit der Staatengemeinschaft zurückkehre.Video: Westerwelle zum EU-Beschluss gegen Iran
23.01.2012Schuldenkrise überwindet man nicht mit neuen Schulden
Neue Schulden brächten in der Sache nicht weiter, machte Außenminister Guido Westerwelle am Wochenende in Washington zur Zukunft des Euros und Europas klar. In seiner Rede vor der Brookings Institution in Washington D.C. betonte er, dass der Auslöser der Krise vor allem schlechte Haushaltspolitik und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Länder seien. Es komme jetzt darauf an, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen innerhalb der Union durchzusetzen.Hillary Clinton und Guido Westerwelle
Rede im Wortlaut (Englisch)
Video: Westerwelle im Interview mit „Bloomberg“
Interview mit „Berlin direkt“.
20.01.2012
Westerwelle berät in Washington über Schuldenkrise
Im Rahmen seines Kurzbesuches in Washington, D.C. hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unter anderem mit IWF-Chefin Christine Lagarde getroffen. Westerwelle machte deutlich, dass Haushaltsdisziplin und Strukturreformen notwendig seien, um die Schuldenkrise im Euro-Raum zu bekämpfen. Mit US-Außenministerin Hillary Clinton wird Westerwelle am Freitag über die Lage in den Krisenherden im arabischen Raum und den kommenden NATO-Gipfel sprechen.
19.01.2012Geburtstagsfeier für Guido Westerwelle
Die FDP hat Guido Westerwelle am Mittwoch mit einem Empfang in Berlin gefeiert. Anlass war der 50. Geburtstag des Außenministers. Zahlreiche Gäste überbrachten bei der Feier im Veranstaltungszelt Tipi am Kanzleramt ihre Geburtstagsgrüße - darunter Westerwelles Nachfolger an der Parteispitze, Philipp Rösler, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
19.01.2012Gesprächsfaden nicht abreißen lassen
Außenminister Guido Westerwelle hat beim Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Berlin darauf gedrängt, provokative und einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die einen Friedensdialog in Nahost gefährden. In diesem Zusammenhang nannte er aber auch die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten Israels, denen die Bundesregierung nach wie vor kritisch gegenüber steht. Er ermutigte Präsident Abbas, den Gesprächsfaden mit Israel jetzt nicht abreißen zu lassen.
16.01.2012Eine Botschaft der Ermutigung und der Erwartung
Außenminister Guido Westerwelle hat die Regierung in Athen am Wochenende ermutigt, ihren Reformkurs beizubehalten. Er habe großen Respekt für das, was die Griechen bislang zur Überwindung der Schuldenkrise geleistet hätten. Dieser Weg müsse wie vereinbart konsequent weiter gegangen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ausgebaut werden, betonte Westerwelle. Als fairer Partner werde Deutschland Griechenland dabei unterstützen.
13.01.2012Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat
Deutschland unterstützt aktiv den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt. Vor diesem Hintergrund hat Außenminister Guido Westerwelle auf seiner Nordafrikareise Anfang der Woche, die politisch Verantwortlichen zu nachhaltigen Reformen und zu einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit ermutigt. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Westerwelle nun über die Rolle islamischer Parteien bei den Umbrüchen in Nordafrika und der arabischen Welt.
11.01.2012Ehrgeizige und verbindliche Regeln für den Euro
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich im Dezember auf eine stärkere Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedsländer verständigt. In dieser Woche geht es in die nächste Runde der Verhandlungen. Außenminister Guido Westerwelle fordert, schnell "ehrgeizige und verbindliche Regelungen" für die Haushaltsdisziplin in Europa zu verabreden: "Unser Ziel ist es, den zwischenstaatlichen Vertrag spätestens Anfang März zu unterzeichnen."
10.01.2012
Neue Eskalation im Konflikt mit Iran
Während die EU über ein Ölembargo gegen den Iran berät, hat das Regime in Teheran die Anreicherung von Uran aufgenommen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "Schritt der weiteren Eskalation" und äußerte seine Besorgnis, dass die Iraner den Bau von Nuklearwaffen anstreben. Westerwelle kritisierte auch das Todesurteil gegen den US-Amerikaner Amir-Mirsa Hekmati. Der Iran entferne sich immer mehr von internationalen Konventionen.
09.01.2012Starthilfe für Libyen in der Stunde Null
Außenminister Guido Westerwelle will dem „neuen Libyen“ in seiner „Stunde Null“ zur Seite stehen. Auf seiner Nordafrika-Reise bot er der Regierung in Tripolis Aufbauhilfen im Bereich Infrastruktur, Erneuerbare Energien und Medizintechnik an. „Wir wollen, dass Libyen einen guten Weg nimmt, einen Weg in Richtung pluralistische Gesellschaft und mit vielen Chancen für die Menschen in Libyen“, so Westerwelle.
06.01.2012Neues Vertrauen in den Euro
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist überzeugt, dass das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurück gewonnen und der Euro dauerhaft stabilisiert werden kann. Er spricht in der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift ''Deutschland'' über die europäische Schuldenkrise, die Rolle Deutschlands und die "Idee Europa".
Human Rights
Aktuelles Interview
- 13.02.2012 WESTERWELLE-Interview für den "Spiegel"
- 04.02.2012 WESTERWELLE-Interview für die "Saarbrücker Zeitung"
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