Nachrichten
30.09.2010Westerwelle in den USA: Ein Herbst der außenpolitischen Entscheidungen
Deutschland bereitet sich in enger Abstimmung mit den USA auf einen „Herbst der außenpolitischen Entscheidungen“ vor. Das erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem Treffen mit Amtskollegin Hillary Clinton in Washington. Die USA seien der „wichtigste transatlantische Verbündete“ Deutschlands. Wenige Tage vor dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit bedankte sich Westerwelle außerdem für die amerikanische Unterstützung während der Wendezeit.
27.09.2010Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Samstag seine Jungfernrede vor der Generalversammlung des UN-Sicherheitsrats in New York gehalten. Dabei warb er für einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. "Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen", erklärte der Vizekanzler.
23.09.2010Westerwelle wirbt um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Es ist die Woche der internationalen Gemeinschaft: Nach dem Weltarmutsgipfel begann am Donnerstag die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Alle großen globalen Themen stehen dabei auf dem Programm. An der Diskussion wird sich auch Außenminister Guido Westerwelle beteiligen – mit einer Premiere: Der Liberale hält seine erste Rede für Deutschland vor dem Gremium. In New York will er mitunter für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat werben, wie er im „ZDF Morgenmagazin“ und im ''Deutschlandfunk'' bekräftigte.
15.09.2010Westerwelle: Haushaltsplan setzt die richtigen Prioritäten
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte um seinen Etat betont, die Regierung liege in ihren Prioritäten für diesen Haushalt richtiger als es die Vorgänger jemals getan hätten. FDP-Verteidigungs- experte Rainer Stinner wies den Vorwurf einer uneffektiven Außenpolitik zurück. Zudem habe die christlich-liberale Koalition bei diesem Haushalt verantwortungsvoll das Gebot der Schuldenbremse eingehalten.Video: Rede von Guido Westerwelle
14.09.2010Pakistan stabilisieren durch erleichterten Zugang zu EU-Märkten
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ dafür ausgesprochen, Pakistan den Zugang zu den europäischen Märkten zu erleichtern. Dies habe er bereits den EU-Außenministern vorgeschlagen. Auf diese Weise könne Pakistan sich mittelfristig wirtschaftlich erholen. Dadurch stabilisiere sich die Situation vor Ort und dem Anwachsen von Extremismus werde der Nährboden entzogen, erklärte Westerwelle.
13.09.2010Türkei: Reform wichtiger Schritt auf dem Weg nach Europa
In der Türkei hat sich in einem Volksbegehren die Mehrheit der Bevölkerung für weitreichende Verfassungsänderungen ausgesprochen. Damit wird die Verfassung modernisiert, die nach einem Putsch 1980 durch das Militär erlassen und seitdem nicht mehr verändert wurde. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt den Erfolg des Referendums. „Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa“, so Westerwelle.
08.09.2010Deutschland und Japan wollen Nuklearwaffen verbannen
Außenminister Guido Westerwelle will gemeinsam mit Japan und Australien eine Initiative zur weltweiten nuklearen Abrüstung starten. "Die nukleare Verbreitung von gefährlichen Waffen ist mit Sicherheit eine ernstzunehmende Herausforderung und eine Bedrohung für die Menschheit", sagte Westerwelle am Dienstag bei einem Treffen mit Japans Außenminister Katsuya Okada. Beide hatten zuvor im ''Wall Street Journal'' für Abrüstung als moralische Herausforderung geworben.
08.09.2010Klare Linie bei der Integration
Die Bundesregierung nimmt die Integration in Deutschland sehr ernst. Und zwar nicht erst nachdem Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch veröffentlicht hat. Das stellte Vizekanzler Guido Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse'' klar. "Diese Bundesregierung hat beim Thema Integration eine klare Linie. Wir machen Angebote, aber wir fordern auch Integrationsbereitschaft ein." Das Erlernen der Sprache und das Akzeptieren der Werteordnung seien dazu die Voraussetzung.
06.09.2010Botschafter sollen Frieden und Abrüstung in die Welt tragen
Guido Westerwelle empfängt am Montag rund 200 deutsche Botschafter aus aller Welt. Bei dem Treffen will der Außenminister den Leitern der Auslandsvertretungen als Direktive das "weltweite Engagement für Frieden, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie die Ausgestaltung der künftigen Rolle Europas als Friedens und Freiheitsunion" mitgeben. Im Interview mit der ''Welt am Sonntag'' erläutert Westerwelle diese Leitlinien und nimmt Stellung zu den Themen Bundeswehrreform, Nahost und Integration.
Guido Westerwelle 02.09.2010
Westerwelle: Man muss das Richtige tun in der Politik
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme "oftmals auch unpopuläre Entscheidungen" treffen. "Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert." Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.
Guido Westerwelle in der ''Leipziger Volkszeitung''
02.09.2010Nahostkonflikt: Ein Schritt hin zu einer tragfähigen Friedenslösung
Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im „rbb-Inforadio“ an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um „zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen“, ist der der Liberale überzeugt.
01.09.201020 Jahre gesamtdeutsche FDP: ''Freiheit muss erstritten werden''
Vor 20 Jahren vereinigten sich Liberale aus Ost und West in Hannover zur gesamtdeutschen FDP. In einem Festakt der Stiftung für die Freiheit haben die Liberalen am Dienstagabend in Hannover an diese historischen Tage erinnert. Die Ereignisse von damals zeigten: "Freiheit wird selten geschenkt. Freiheit muss erstritten werden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in seiner Rede . Als erste gesamtdeutsche Partei sei die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung gewesen.
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