Nachrichten
30.04.2010Griechenland-Hilfe steht Entlastungen nicht im Weg
Steuern senken und Griechenland helfen - FDP-Chef Guido Westerwelle hält nach wie vor beides für möglich. Es könne nicht sein, "dass für Banken, Automobilkonzerne und die europäische Solidarität Geld da ist, nicht aber für die Entlastung der Mittelschicht in Deutschland", sagte er den Zeitungen der ''WAZ-Gruppe''. In der ''Passauer Neuen Presse" verteidigte er zugleich die Hilfen. Weder der Euro noch die EU dürfe Schaden nehmen. "Wir leben gemeinsam im Haus Europa".
27.04.2010Westerwelle auf dem Bundesparteitag: Wir sind denen zu erfolgreich
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat auf dem Bundesparteitag in Köln eine Rede zum liberalen Staatsverständnis gehalten und eine "geistig-politische Wende" eingefordert. In einer emotionalen Ansprache bedankte sich der Parteichef bei den Delegierten, dass die Partei bei allem Druck von Opposition und Medien zusammen gestanden habe. "Wir sind denen zu erfolgreich", motivierte er seine Zuhörer. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW sagte er, er wolle dem Land eine Linksregierung ersparen, aber auch eine schwarz-grüne Einheitsschule, "die den Willen der Eltern komplett ignoriert".
27.04.2010Europäischer Auswärtiger Dienst: Deutsch „prominent vertreten“
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich auf die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geeinigt. Die neue Behörde wird unter der Leitung der Britin Catherine Ashton stehen, die schon im vergangenen Jahr zur Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt worden war. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte besonders, dass die deutsche Sprache laut Ashton im EAD „prominent vertreten“ sein wird.
19.04.2010Westerwelle: Junge Menschen müssen schneller in Arbeit kommen
Vizekanzler Guido Westerwelle hat im „Bericht aus Berlin“ erklärt, dass er junge Menschen schneller an den Arbeitsmarkt heranführen will, damit diese „sich nicht an Arbeitslosigkeit und ungeregelte Tagesabläufe gewöhnen“. Der Staat indes sei in der Verantwortung, ein entsprechendes Angebot zu machen. „Wir erwarten dann aber auch, dass das Angebot angenommen“, so Westerwelle. Der "Bild am Sonntag sagte er: "Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst. Die Bundesregierung wird am Mittwoch einige wichtige Änderungen der Hartz-IV-Regelungen beschließen."
Westerwelle im "Bericht aus Berlin"
Westerwelle in der "Bild am Sonntag"
16.04.2010Liberale trauern um gefallene Soldaten in Afghanistan
Bei einem Raketenangriff sind am Donnerstag in Afghanistan vier deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Außenminister Westerwelle (FDP) verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Der Anschlag "traf die gefallenen Soldaten, er trifft uns, er trifft alle Deutschen. Er trifft aber auch die große Mehrheit des afghanischen Volkes, das diesen Terror verabscheut so wie wir", so Westerwelle.
14.04.2010Westerwelle: Wir müssen jetzt konkret an Abrüstung weiterarbeiten
Der Atomgipfel in Washington hat wahrlich großes vollbracht. So einigten sich die USA und China auf eine gemeinsame Position zum iranischen Atomprogramm und die USA und Russland auf konkrete Abrüstungsschritte. Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geht aus Washington „ein starkes und verantwortliches Signal aus, der unkontrollierten Verbreitung von nuklearem Material und nuklearer Technologie einen Riegel vorzuschieben“.
10.04.2010FDP trauert mit Polen
Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Die Liberalen trauern mit Polen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sprach dem "ganzen Land Polen unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl aus." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, dies sei "eine tragische Stunde" für das Nachbarvolk. Die Deutschen seien den Polen in dieser Stunde tief verbunden.
08.04.2010Ein guter Tag für die Abrüstung
Die USA und Russland wollen ihre Kernwaffen um ein Drittel reduzieren. Die Staatschefs beider Länder unterzeichneten dazu am Donnerstag in Prag den START-Nachfolgevertrag. In einem Gastbeitrag für den ''Express'' spricht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von einem "guten Tag für die Abrüstung".
08.04.2010Neues Kapitel in den Beziehungen zu Afrika
Tansania, Südafrika, Dschibuti - fünf Tage lang haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) zusammen Afrika bereist. Neben Entwicklungsprojekten standen die Bekämpfung von HIV/Aids und Piraterie sowie erneuerbare Energien im Mittelpunkt. Und die liberalen Minister zeigten, dass "Außenpolitik aus einem Guss" funktionieren kann.
07.04.2010Westerwelle: Kein Abzug Hals über Kopf
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Interview mit der ''Bild''-Zeitung davor gewarnt, "Hals über Kopf" aus Afghanistan abzuziehen. Dann wäre das Land "in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus". Westerwelle verwies auf die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung, nach der das Land 2013 den Afghanen übergeben und 2011 mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen werden soll. Im "Deutschlandfunk" begrüßte Westerwelle indes die neue Nuklearstrategie der USA.
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