Nachrichten
26.03.2010Abrüstung jetzt
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, mit Ausnahme der Fraktion die Linke, in einem interfraktionellen Antrag ein deutliches Zeichen für eine nuklearwaffenfreie Welt gesetzt. "Atomwaffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie schaffen keine Sicherheit und haben auch keine Zukunft", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Regierung werde sich in den internationalen Konferenzen entschieden für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen.
23.03.2010
Westerwelle fordert Einfrieren der Siedlungsaktivitäten Israels
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im ''Deutschlandfunk" das massive Interesse Deutschlands "an einer sehr guten Partnerschaft" mit Israel unterstrichen. Er sei jedoch der Überzeugung, dass die Siedlungsentscheidungen in Ost-Jerusalem "den vernünftigen Prozess im Nahen Osten behindern, nicht befördern", so Westerwelle. Das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten sei Voraussetzung dafür, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geben könne.
Guido Westerwelle im ''Deutschlandfunk''
19.03.2010Erklärung des Nahost-Quartetts starkes Signal
Das Nahost-Quartett hat sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern und eine Einigung innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle freut sich: "Die internationale Gemeinschaft hat damit ein starkes Signal ausgesandt, das dazu beitragen kann, Verhandlungen in Gang zu bringen und die Lage in der Region zu stabilisieren."
18.03.2010Westerwelle warnt vor Jahrzehnt der Aufrüstung
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten mit Sorge. "Wir müssen aufpassen, dass dieses kein Jahrzehnt der Aufrüstung wird", sagte Westerwelle während der Haushaltsdebatte. Als Markenzeichen deutscher Außenpolitik nannte er "Abrüstung und Friedenspolitik". FDP-Außenexperte Rainer Stinner sprach von einer "neuen Qualität der Außenpolitk". Westerwelle habe bereits früh eigene Akzente gesetzt.
Video: Rede von Guido WesterwelleRede zum Nachlesen
15.03.2010Westerwelle: Der Veränderungswillen der FDP passt nicht jedem
Nach seiner Rückkehr aus Südamerika hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zusammensetzung seiner Reisedelegation verteidigt. "In Deutschland werde ich für meine Wirtschaftsförderung kritisiert, in anderen Ländern würde ich dafür kritisiert, wenn ich es nicht täte", sagte er dem ''Handelsblatt''. Die FDP habe einen "starken Veränderungswillen". Dies passe offensichtlich nicht jedem, sei aber gleichwohl richtig, unterstrich der FDP-Chef.
15.03.2010Westerwelle: Nicht in meinem NRW!
FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis.
Guido Westerwelle im ''WamS''-Interview: ''Mein Ziel ist nicht Beliebtheit''
15.03.2010Deutschland braucht ein neues Steuersystem
"Wir bleiben dabei, dass Deutschland ein neues Steuersystem braucht." Mit diesen Worten unterstrich FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung die Haltung der FDP in der aktuellen Steuer- und Sozialstaatsdebatte. Ein geschlossenes Konzept sei das Kernaliegen für den FDP-Bundesparteitag im April. Das Präsidum der FDP hat am Montag das Thesenpapier ''Aufstiegschancen schaffen - auf dem Weg zum fairen Sozialstaat", das vergangene Woche auf einem Symposium vorgestellt worden ist, beschlossen. FDP-Chef Guido Westerwelle unterstrich einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform des Sozialgesetzgebung. "Wir wollen einen Sozialstaat der den Bedürftigen zur Seite steht. Wir wollen den treffsicheren Sozialstaat", erläuterte Westerwelle.Beschluss des Präsidiums: Liberale Sozialpolitik
Anlage zum Beschluss ''Liberale Sozialpolitik''
Symposium zum Sozialstaat
Guido Westerwelle 11.03.2010
Westerwelle wehrt sich gegen Attacken auf seine Familie
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist derzeit auf Südamerika-Reise. Was er da macht und welche Stationen er dabei besucht, ist offenbar nebensächlich. Die Opposition und Vertreter der Medien haben sich auf seine Begleitung eingeschossen. Sie kritisierten, Westerwelle würde private und dienstliche Angelegenheiten vermischen. Westerwelle selbst kritisiert die „persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“. Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen.
08.03.2010Westerwelle beendet Südamerikareise in Rio de Janeiro
Mit einem Besuch in Rio de Janeiro schließt Außenminister Guido Westerwelle am Freitag seine einwöchige Südamerikareise ab. Tags zuvor war Westerwelle in der Wirtschaftsmetropole São Paulo mit Staatspräsident Lula da Silva zusammen getroffen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", sagte Westerwelle. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer stärkeren Kooperation.
04.03.2010Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf für mehr Religionsfreiheit ausgesprochen. Deutliche Kritik übte Westerwelle an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran. Der Rat dürfe die "blutige Niederschlagung von Demonstrationen" und die "unerträgliche Missachtung elementarer Menschenrechte" nicht ignorieren. Iranischen Bestrebungen, sich in das Menschrechtsgremium wählen zu lassen, erteilte der Bundesaußenminister eine Absage.Zum ausführlichen Bericht
Die Rede zum Nachlesen
02.03.2010Genscher: Westerwelles Abrüstungsinitiative kommt zur richtigen Zeit
Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstützt die Forderung der Außenminister Deutschlands, Norwegens und der Benelux-Staaten, die nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung der Nato-Außenminister zu setzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mit dieser Initiative der Sicherheitsdebatte „einen neuen Impuls“ gegeben. Abrüstung „gehört auf die Tagesordnung des Bündnisses und das Bündnis selbst muss Ort der Entscheidung sein – der Entscheidung aller“, so Genscher.Hans-Dietrich Genscher im ''Tagesspiegel''
Westerwelle trifft Abrüstungsweisen: Für eine atomwaffenfreie Welt
Schwerpunkt Abrüstung beim Auswärtigen Amt
01.03.2010Westerwelle: Auch in der Wirtschaft schwarze Schafe
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Sozialstaatsdebatte auch die Unternehmen in der Pflicht. "Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt, die die Mittel des Sozialstaates mitnehmen, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Westerwelle im Berliner "Tagesspiegel". Als Beispiel nannte er Kleinstverträge, um sozialversicherungspflichtige Jobs zu umgehen.Zum Interview im ''Tagesspiegel''
Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaats
Symposium ''Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik''
Freiheit in Verantwortung
