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29.01.2010Afghanistan-Konferenz: Breite internationale Unterstützung
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigt sich im Interview mit den "ARD-Tagesthemen" zufrieden mit dem Ergebnis der Londoner Afganistan-Konferenz. Es gebe eine breite internationale Unterstützung zur Hilfe - einschließlich der regionalen Nachbran wie Pakistan oder Indien. "Der Strategiewechsel kann erfolgreich sein", so Westerwelle. Eine Garantie könne es aber nicht geben.
- Westerwelle in den "Tagesthemen" vom 28.01.2010 (Video)
- Westerwelle im "heute-journal" vom 28.01.2010 (Video)
- Schwerpunkt Afghanistan
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27.01.2010Schimon Peres erhält den Rathenau-Preis
Der israelische Präsident, Nobelpreisträger Schimon Peres, hat am Mittwochabend den Walter-Rathenau-Preis verliehen bekommen. In der Laudatio im Atrium der Berlin DZ Bank würdigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Peres als "einen prägenden Außenpolitiker des 20. Jahrhunderts" und "einen Freund Deutschlands". Preisträger Schimon Peres erklärte, er empfinde in Berlin nicht nur Erinnerung an die Shoah, sondern auch große Freundschaft.
26.01.2010Es geht darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen
Am Donnerstag beginnt in London die internationale Afghanistan-Konferenz. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärt, dass in den kommenden vier Jahren eine Abzugsperspektive erarbeitet werden soll. "Wir wollen den Prozess der schrittweisen Übergabe der Verantwortung beginnen und solide fortsetzen", so Westerwelle.
Zum Interview in der ''Bild am Sonntag''
Interview: Bericht aus Berlin
21.01.2010
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik
Am Mittwoch stellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die Grundlinien der deutschen Außenpolitik vor. Er forderte „nach einem Jahrzehnt der Aufrüstung ein Jahrzehnt der Abrüstung“. Eine nuklearwaffenfreie Welt sei möglich und nötig, so Westerwelle. Mit Blick auf die anstehende Afghanistan-Konferenz gab Westerwelle die Richtung vor, „erst die Strategie, dann die Instrumente, dann die Frage nach Truppen“.
18.01.2010Die Steuerstrukturreform kommt
Die FDP besteht auf einer Steuervereinfachung. Nach dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Sonntag im Kanzleramt betonte FDP-Parteichef Guido Westerwelle, dass die Regierung die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen wolle. "Daran halten wir fest". Westerwelle sprach am Montag in Berlin von einem Gespräch, das "nicht nur atmosphärisch, sondern auch von den Ergebnissen her außerordentlich konstruktiv und gut gewesen ist." Die drei Parteichefs hätten verabredet, sich regelmäßiger zu treffen. Es sei auch wichtig, die christlich-liberale Koalition als "bürgerliches Kontrastprogramm" zu SPD, Grünen und Linkspartei darzustellen.
17.01.2010Regierung stockt Hilfe auf - Auch Sie können spenden
In Haiti läuft die Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe auf Hochtouren. Nach Angaben des Roten Kreuzes leiden drei Millionen Haitianer Not. Die Bundesregierung hat daher die Hilfsgelder für die Erdbebenopfer in Haiti auf 7,5 Millionen Euro aufgestockt. Außenminister Guido Westerwelle hatte sich bereits in der verganegen Woche in Gesprächen einen Überblick verschafft. Er zeigte sich nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Haiti "bestürzt von dem sich abzeichnenden Ausmaß der Erdbebenkatastrophe". Am Donnerstag hatte Westerwelle veranlasst, dass unverzüglich ein Krisenstab einberufen wird. Auch Sie können jetzt mit Ihrer Spende helfen.Zum Auswärtigen Amt
15.01.2010Westerwelle tritt in China für Menschenrechte ein
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in China eingetroffen. Bei seinem ersten Gespräch mit dem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi sprach der Minister auch die Einhaltung der Menschenrechte und die Situation in Tibet an. China ist nach Japan die zweite Station seiner Ostasien-Reise. Als nächstes stand ein Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao auf der Tagesordnung.
13.01.2010Westerwelle: Neue Bewegung beim Thema Abrüstung nutzen
Das Bundeskabinett hat den vom Auswärtigen Amt vorgelegtenJahresabrüstungsbericht 2009 verabschiedet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich angesichts der laufenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zuversichtlich. "Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama gibt es neue Bewegung beim Thema Abrüstung. Diese gilt es zu nutzen", erklärte der Liberale.
11.01.2010Westerwelle: Größtes Interesse an einem stabilen Jemen
Außenminister Guido Westerwelle hat am Wochenende überraschend den Jemen besucht. „Wir haben größtes Interesse an einem stabilen Jemen“, sagte Westerwelle. Ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen könne „eine Gefahr für die Region und die ganze Welt werden“. Das Land dürfe „kein Rückzugsgebiet für Terroristen werden“. Zuvor hatte der Minister die Türkei, Katar und die Vereinigten Arabischen Emiraten besucht.
08.01.2010Westerwelle will strategischen Dialog mit der Türkei
Bei dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Ankara hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen strategischen Dialog zwischen den beiden Ländern angekündigt. „Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt“, betonte Westerwelle mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess des Landes. Westerwelle hält sich bis Freitag in der Türkei auf, bevor er auf die Arabische Halbinsel weiterreist.
07.01.2010Westerwelle will strategischen Dialog mit der Türkei
Bei dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Ankara hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen strategischen Dialog zwischen den beiden Ländern angekündigt. „Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt“, betonte Westerwelle mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess des Landes.
06.01.2010Wir wollen eine freie und faire Gesellschaft
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in seiner Dreikönigs-Rede im Stuttgarter Staatstheater vor rund 1000 Gästen betont, dass "unsere Politik gut ist für das ganze Volk". Er versprach in seinem Plädoyer für die Mittelschicht, dass seine Partei "als Anwalt der bürgerlichen Mitte" den Kurs unbeirrbar fortsetzen werde. "Wir wollen regieren - für einen Politikwechsel".YouTube-Video: Rede von Guido Westerwelle
Zum Nachlesen: Rede von Guido Westerwelle
www.fdp-dreikoenig.de
04.01.2010Westerwelle: Afghanen mehr Verantwortung übertragen
Angesichts der Ende Januar in London stattfindenden Afghanistankonferenz hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im „Focus“-Interview dafür ausgesprochen, den Afghanen schon in diesem Jahr mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übertragen. Hierdurch sollten erste Weichen für einen Abzug der Bundeswehr gestellt werden.
Guido Westerwelle im ''Focus''
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