Nachrichten
Guido Westerwelle 30.12.2009
Das Ziel von Abrüstung und Rüstungskontrolle ist richtig
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Nachrichtenmagazin ''stern'' von seinen ersten Eindrücken im neuen Amt berichtet. Dabei lässt er seinen Antrittsbesuch in Polen, die schwierige Reise nach Israel und die Gespräche mit Hillary Clinton Revue passieren. Zudem spricht sich Westerwelle für Abrüstung und Rüstungskontrolle aus. "Abrüstung ist für mich ein Schlüsselthema der internationalen Politik", so Westerwelle.
21.12.2009Sind beim Klimaschutz noch lange nicht am Ziel
Im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, es sei eine „starke Leistung“ gewesen, dass man das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums „in Rekordzeit“ durchbekommen habe. Zu den Ergebnissen von Kopenhagen sagte Westerwelle, dass er sich "mehr gewünscht" habe. Der Weg zum Klimaschutz müsse noch „sehr viel klarer“ beschrieben werden. „Wir sind noch lange nicht am Ziel", so Westerwelle.
18.12.2009Neuanfang im deutschen Steuerrecht
Der Bundesrat hat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) zeigte sich überzeugt, dass es zu mehr Wachstum in Deutschland führen werde. FDP-Fraktionschef Birgit Homburger spricht von einem guten Tag für Deutschland. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle begrüßte, dass sich der Bundesrat für den Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen hat. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf das nächste Jahr freuen, weil die Familien und der Mittelstand gestärkt werden", so Westerwelle. "Es zeigt sich auch, dass die Koalitionsparteien Wort halten."
17.12.2009
Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika weiterhin sinnvoll
Am Mittwoch hat sich der Bundestag mit dem "Atalanta"-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias befasst. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Einsatz als „sinnvoll“. Auch für die Menschen in Somalia sei die Piraterie eine ernsthafte Bedrohung. Wer fundamental jeden Einsatz ablehne, sorge „auch dafür, dass jeder humanitäre Einsatz unmöglich wird“, so Westerwelle.
14.12.2009Handschrift der FDP muss unverwechselbar bleiben
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich im Interview mit der "Welt am Sonntag" zufrieden über den Start der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Außergewöhnlich schnell" habe man ein Gesetz zur Entlastung von Familien und Mittelstand auf den Weg gebracht. Der Liberale versicherte, dass er neben der Außenpolitik auch seinen Verpflichtungen als Partei-Chef nachkommen werde. Die Bürger im NRW-Landtagswahlkampf würden ihn "wie stets auf den Marktplätzen und in den Hallen finden", so Westerwelle.Zum ausführlichen Interview
09.12.2009Europa unterstützt Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten
Die EU will ihren Beitrag für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten leisten. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Außenministerrat der Europäischen Union in Brüssel. Europa setze auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser.
Ratsschlussforderungen zum Nahost-Friedensprozess vom 8. Dezember 2009 (Englisch)
07.12.2009Liberale trauern um Otto Graf Lambsdorff
Der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ist am Samstag im Alter von 82 Jahren gestorben. "Fassungslos und tief bestürzt habe ich heute vom Tode unseres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff erfahren. Wir sind tief traurig", erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Die Liberalen verlieren mit Otto Graf Lambsdorff einen ihrer wichtigsten Gestalter und Wegweiser der vergangenen Jahrzehnte", erklärte Westerwelle.
04.12.2009Ziel bleibt die selbsttragende Sicherheit Afghanistans
Bei den abschließenden Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr (ISAF) hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal Bezug auf die Rede des US-Präsidenten Barack Obama genommen. Diese habe die Haltung der Regierung bestärkt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive in Sicht kommen müsse. Das Ziel bleibe die "selbsttragende Sicherheit" Afghanistans.Rede Guido Westerwelle zu ISAF
Unifil: Erfolgreicher Einsatz wird fortgesetzt
Zum Auswärtigen Amt
03.12.2009Abzugsperspektive kommt in Sicht
Mehr Truppen, früherer Abzug: US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, weitere 30.000 US-Soldaten nach Afghanistan schicken zu wollen. Dafür soll bereits 2011 der Rückzug beginnen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zum weiteren Einsatz in Afghanistan als wichtig gewürdigt. Zahlreiche Elemente seien nahe an den deutschen Vorstellungen. Entscheidungen, ob und wie das deutsche Engagement ausgebaut wird, werden erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar gefällt. Westerwelle betonte, Obama habe sich die Zeit genommen, eine Strategie zu erarbeiten. Auch Deutschland werde sich die Zeit nehmen, die Rede auszuwerten und mit den Verbündeten zu besprechen.Er sehe sich durch die Rede bestärkt, dass "innerhalb dieser deutschen Legislaturperiode eine Abzugsperspektive in Sicht kommen" müsse.
Zum ausführlichen Bericht auf www.auswaertiges-amt.de
01.12.2009Das nächste Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Abrüstung werden
"Kontinuität - mit eigenen neuen Schwerpunkten" - so umschreibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" seinen außenpolitischen Kurs. Dazu gehöre der respektvolle Umgang Deutschlands mit allen Staaten unabhängig ihrer Größe und ein gutes Verhältnis zu Polen, das auf den Stand der deutsch-französischen Beziehungen gebracht werden" soll. Zudem will Westerwelle bei der Abrüstung "das Fenster der Gelegenheiten" nutzen. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie ist interessenorientiert und wertegeleitet. Das ist mein Kompass."
Zum Interview mit dem ''Bonner Generalanzeiger'' (28.11.2009)
Freiheit in Verantwortung
