Nachrichten
30.10.2009Weg frei für den Lissabon-Vertrag
Mit einer Sonderklausel für Tschechien haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Weg für den Reformvertrag von Lissabon frei gemacht. Mit Blick auf den Klimagipfel in Kopenhagen diskutieren die Mitgliedsländer jedoch weiter über die Höhe möglicher Finanzhilfen für Entwicklungsländer. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab seinen Einstand auf internationalem Parkett.
Guido Westerwelle (Quelle:Photothek, Thomas Imo) 29.10.2009
Westerwelle: Politik muss aktiv gestalten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Amtsgeschäfte im Auswärtigen Amt übernommen. In seiner ersten Ansprache im Weltsaal kündigte er eine aktive Gestaltung deutscher Außen- und Europapolitik an. Diese gehöre zum wertvollsten Inventar der Bundesrepublik. Deutschland müsse sich außen- und europapolitische Herausforderungen nicht erst suchen. Sie stellten sich von ganz allein. Aufgabe der Politik sei es, „darauf nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu gestalten“.
Zum ausführlichen Artikel auf den Seiten des Auswärtigen Amtes
Rede Guido Westerwelles zum Nachlesen
29.10.2009Westerwelle verurteilt Anschläge in Kabul und Peshawar
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die grausamen Terroranschläge in der afghanischen Hauptstadt Kabul und im pakistanischen Peshawar auf das Schärfste verurteilt. "Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen. Wir wünschen insbesondere den Verletzten, dass sie rasch genesen", so Westerwelle in Berlin.
29.10.2009EU-Gipfel berät über Lissabon-Vertrag
Die EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel über den Reformvertrag von Lissabon. Ein weiteres Thema des EU-Gipfels ist der Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Die deutschen Vertreter sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
29.10.2009Merkel wiedergewählt - Regierung vereidigt
Am Mittwoch wurde Angela Merkel (CDU) erneut zur Kanzlerin gewählt. Die Bundeskanzlerin und die 15 Minister - darunter Guido Westerwelle, Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und Dirk Niebel - legten nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler den Amtseid im Bundestag ab.
27.10.2009Westerwelle: Mehr Freiheit zur Verantwortung wagen
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, haben am Montagabend in Berlin gemeinsam mit den Fraktionsspitzen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Birgit Homburger ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." gesetzt. "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, als Koalition der Mitte Deutschland ein Stück nach vorne zu bringen", erklärte Merkel. Guido Westerwelle sagte: "Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten, von gemeinsamen Zukunftsvorstellungen." Die Koalition müsse mehr "Freiheit zur Verantwortung" wagen.
- Koalitionsvertrag ''Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." (PDF)
- Wir halten Wort - Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag
26.10.2009Westerwelle: Mit Mut zur Zukunft - Neuanfang für Deutschland
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat auf dem Sonderparteitag der Liberalen in Berlin deutlich gemacht, dass alle Kernforderungen der FDP im Koalitionsvertrag enthalten sind. "Versprochen - gehalten: das ist die Devise der Freien Demokratischen Partei", erklärte der designierte Außenminister und Vizekanzler.
24.10.2009Mut zur Zukunft - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
Union und FDP haben am Samstag in Berlin den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hervorragenden Grundlage für unser Land". Der Vertrag trage eine "starke liberale Handschrift". Das zentrale Motiv der Vereinbarungen sei "Mut zur Zukunft". Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, bei der der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, dass dieser ein Kompass sei, der zeige, "dass unser Land nicht nur aus der Krise heraus will, sondern auch Zukunft gestalten möchte."Präambel zum Koalitionsvertrag
Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.
FDP billigt Koalitionsvertrag und Personaltableau (Video-Statement)
Wir halten Wort - Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag angenommen, Personaltableau steht
21.10.2009Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden
Nach den Beratungen zur Finanzpolitik standen am Dienstag Fraktionssitzungen von Union und FDP auf dem Programm. Darin wurden die Abgeordneten über den Stand der Koalitionsverhandlungen unterrichtet. Bis zum Ende der Woche sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Die FDP wird auf einem Parteitag am Sonntag über den Vertrag abstimmen. Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido Westerwelle erklärte vor der Zwischenunterrichtung: "Wir werden die Staatsfinanzen nur gesund kriegen, indem wir endlich die Bürger und insbesondere auch den Mittelstand mutig entlasten. Und deswegen wird dies die nächste Regierung auch tun."
21.10.2009Liberale trauern um Werner Maihofer
Am Montag wurde bekannt, dass Werner Maihofer im Alter von 90 Jahren gestorben ist. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle erinnerte am Dienstag an den ehemaligen Innenminister und äußerte sich „tief betroffen“ zum Tode Maihofers. Er bezeichnete ihn als „eine prägende Gestalt des deutschen Liberalismus“.
16.10.2009Westerwelle: Entscheidend ist das Ergebnis
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat am Mittwoch ein Schreiben zum Stand der Koalitionsverhandlungen an die Mitglieder der FDP verschickt. Darin dankt er den liberalen Unterstützern für das Engagement im Wahlkampf und beschäftigt sich zudem mit der Medienberichterstattung über die Verhandlungen. „Lassen Sie sich von angeblichen Wasserstandsmeldungen nicht beeindrucken. Entscheidend ist das Ergebnis. Wir kennen unsere Verantwortung“, so Westerwelle.
- Informationsbrief zum Fortgang der Koalitionsgespräche (PDF)
- YouTube-Video: Es bleibt bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben
14.10.2009
Westerwelle: Es bleibt bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat am Dienstag in Berlin bekräftigt, dass es bei dem bleibe, was die Liberalen vor der Wahl gesagt haben: "Wir brauchen faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt. Wir brauchen Bildung als Bürgerrecht. Wir bauchen neue Bildungschancen. Und wir brauchen insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte." Bei den Koalitionsverhandlungen gelte die Devise Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Denn vor allem gehe es darum, gute Ergebnisse für Deutschland zu erzielen.
12.10.2009Union und FDP setzen Koalitionsgespräche fort
Am Montag setzen Union und FDP ihre Koalitionsverhandlungen in der NRW-Landesvertretung in Berlin fort. Zunächst beraten die Arbeitsgruppen über einzelne Sachthemen. "Faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten sind unser Kompass", erläuterte FDP-Parteichef Guido Westerwelle den Kurs.
Barack Obama 09.10.2009
Westerwelle gratuliert Friedensnobelpreisträger Barack Obama
US-Präsident Barack Obama ist am Freitag mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle gratulierte dem Preisträger im Namen seiner Partei. "Dieser Friedensnobelpreis ist weniger die Auszeichnung für bereits Erreichtes, sondern eine Rückenstärkung für eine Politik, die auf Kooperation statt Konfrontation und auf Abrüstung statt Aufrüstung setzt", so Westerwelle.
07.10.2009
Harmonischer Auftakt der Koalitionsverhandlungen
Am Montag haben in der NRW-Landesvertretung in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP begonnen. Laut FDP-Parteichef Guido Westerwelle beendeten die Koalitionspartner den ersten Verhandlungstag "in sehr guter Stimmung". Das zweite Treffen fand am Donnerstag statt. Bereits am Dienstag fanden Verhandlungen in den zehn Arbeitsgruppen statt.Westerwelle: Wir wollen mehr Zukunft wagen
Der Kompass ist unser Programm
04.10.2009Westerwelle: Wir wollen mehr Zukunft wagen
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle macht im Interview mit der "Bild am Sonntag" deutlich, dass die neue Regierung "eine Wende zur Zukunft" für das Land bringen müsse. Es reiche nicht aus, "nur tagespolitische Schlaglöcher zu stopfen". Mit der FDP werde es einen Neuanfang geben: wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht.
01.10.2009Koalitionsverhandlungen: Unser Kompass ist unser Programm
Das FDP-Präsidium hat sich am Donnerstag im Berliner Thomas-Dehler-Haus auf die Delegation für die Verhandlungen mit der Union verständigt. Für die FDP werden neun Mitglieder des Präsidiums entsandt. Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montagnachmittag kommender Woche in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, der liberale Leitfaden für die Verhandlungen sei das Parteiprogramm der FDP. "Unser Kompass ist unser Programm, dafür wurden wir gewählt."- Verhandlungen werden ''zügig, aber auch gründlich'' geführt
- Deutschland hat sich für klare Verhältnisse entschieden
- Westerwelle erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Freiheit in Verantwortung
