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21.10.2009Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden
Nach den Beratungen zur Finanzpolitik standen am Dienstag Fraktionssitzungen von Union und FDP auf dem Programm. Darin wurden die Abgeordneten über den Stand der Koalitionsverhandlungen unterrichtet. Bis zum Ende der Woche sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Die FDP wird auf einem Parteitag am Sonntag über den Vertrag abstimmen. Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido Westerwelle erklärte vor der Zwischenunterrichtung: "Wir werden die Staatsfinanzen nur gesund kriegen, indem wir endlich die Bürger und insbesondere auch den Mittelstand mutig entlasten. Und deswegen wird dies die nächste Regierung auch tun."
Nachdem sich Union und FDP zu Beginn der Schlussrunde am Freitag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für Investitionen in die Bildung geeinigt hatten, standen am Wochenende vor allem die Themen der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt auf dem Plan. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach nach der Sitzung von "deutlichen Fortschritten". Dennoch sei man noch nicht am Ziel. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor Eile. "Gut Ding will Weile haben".
Auch FDP-Innenexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht "große Fortschritte" im "ehrgeizigen Zeitplan". Ende dieser Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. Dennoch: "Die FDP hat Zeit. Wenn es länger dauert, haben wir überhaupt kein Problem damit", so die bayerische Landesvorsitzende in der "Passauer Neuen Presse".
Am Montag setzte die Arbeitsgruppe die Verhandlungen über die Steuer- und Haushaltspolitik fort, um eine Vorlage für die am Mittwoch geplante "Große Runde" zu liefern. Dann soll über die Höhe des geplanten Entlastungsvolumen der geplanten Steuerreform entschieden werden. FDP-Vize Andreas Pinkwart betonte in der "Bild"-Zeitung die Bedeutung von „schnellen Steuerentlastungen“. Das bringe "mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und mittelfristig mehr Steuereinnahmen". Wichtig sei, "dass wir jetzt nicht an der falschen Stelle gegen die Krise ansparen“, so Pinkwart.
FDP und Union wollen bis zum Samstag ihre Koalitionsgespräche abschließen. Dazu sollen ab Mittwoch in großer Runde die letzten strittigen Punkte verhandelt werden. Am Samstagvormittag soll dann der fertige Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Bis zum Sonntag soll zudem das Personaltableau vorliegen.
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