Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

01.10.2009

Koalitionsverhandlungen: Unser Kompass ist unser Programm

Das FDP-Präsidium hat sich am Donnerstag im Berliner Thomas-Dehler-Haus auf die Delegation für die Verhandlungen mit der Union verständigt. Für die FDP werden neun Mitglieder des Präsidiums entsandt. Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montagnachmittag kommender Woche in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, der liberale Leitfaden für die Verhandlungen sei das Parteiprogramm der FDP. "Unser Kompass ist unser Programm, dafür wurden wir gewählt."

• Verhandlungen werden ''zügig, aber auch gründlich'' geführt
  
• Deutschland hat sich für klare Verhältnisse entschieden
  
• Westerwelle erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die CDU, CSU und die FDP werden mit je neun Vertretern in die Koalitionsgespräche gehen. Zur so genannten großen Koalitionsrunde werden seitens der FDP Guido Westerwelle, Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper, Hermann Otto Solms, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Dirk Niebel und Philipp Rösler gehören. "Damit sind Ost und West, jung und alt, Frauen und Männer mit dem gesamten Themenspektrum abgedeckt", erläuterte Westerwelle. Zusätzlich würden Arbeitsgruppen eingerichtet, die inhaltliche Vorbereitungen für die Verhandlungen träfen. Es werde alles auf "gleicher Augenhöhe" stattfinden.

Mit Blick auf die diversen Äußerungen, die seitens der Union in den letzten Tagen durch den Bätterwald rauschten, machte Westerwelle deutlich: "Öffentliches Trommeln beeindruckt mich nicht. Da bin ich absolut resistent." Er bleibe dabei: "Koalitionsverhandlungen werden am Tisch geführt und nicht in der Presse." Die FDP gehe aber ohne Vorfestlegungen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Das komplette Wahlprogramm sowohl der Union als auch der FDP sei verhandelbar, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Wir wollen eine Regierung, die gut ist für unser Land", unterstrich der Liberale. Unterschiedliche Auffassungen sollten gemeinsam und fair behandelt werden. "Ich gehe mit rheinischer Gelassenheit, Optimismus und Entschiedenheit in die Verhanldungen", sagte Westerwelle.

Zugleich stellte Westerwelle klar: "Wir bleiben bei dem was wir gesagt haben. Dafür wurden wir gewählt." So sei in der Gesundheitspolitik ein Neuanfang nötig. Auch sei ein faires Steuersystem erforderlich. Es "wäre nicht klug, jetzt schon an einigen Ecken die Fahnen einzurollen", bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hätten, fügte er hinzu. Eines sei aber klar: "Unser liberales Programm ist unser Leitfaden. Und das wollen wir durchsetzen."

Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen zügig und gründlich geführt würden und "zu einem sehr guten Ergebnis" gebracht werden könnten. Die Ergebnisse würden ein "wohltuendes Kontrastprogramm zu dem bislang Erlebtem" sein. Die Union müsse sich bewusst sein, dass die alte Regierung abgewählt worden ist. "Deutschland wollte den Neuanfang mit der FDP und den wollen wir auch."

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