Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

09.07.2012

Hilfen bei konsequenter Korruptionsbekämpfung

Guido Westerwelle, Dirk Niebel und Hamid Karzai auf der Afghanistankonferenz in Tokio Afghanistan wird auch nach dem Abzug der ISAF-Truppen mit ziviler Hilfe unterstützt. Dies haben die Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen bei der Afghanistankonferenz in Tokio unterstrichen. Außenminister Guido Westerwelle machte deutlich, dass die Unterstützer dafür greifbare Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung erwarten.

 Der Entwicklungs- und der Außenminister nahmen am 8. Juli an der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio teil. Dort ging es vor allem darum, wie der zivile Wiederaufbau Afghanistans nach dem Abzug der letzten NATO-Kampftruppen 2014 fortgeführt werden soll. Westerwelle bekräftigte, dass er an eine politische Lösung in dem Land am Hindukusch glaube. Aber nur wenn Afghanistan sich der Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft sicher sei, gebe es eine „gute und verlässliche Zukunft für das Land und die Menschen.“ Deswegen bezeichnete er das Treffen in der japanischen Hauptstadt als „wichtigen Meilenstein“.

Westerwelle: Es werden keine Blankoschecks ausgestellt


Gruppenbild: Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen bei der Afghanistankonferenz in Tokio Deutschland ist nach den USA und Japan der drittgrößte Geber von Aufbauhilfen in Afghanistan. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden mit 150 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Auch nach dem Abzug der Kampftruppen sollten die deutschen zivilen Mittel für Wiederaufbau und Entwicklung auf dem aktuellen Niveau von 430 Millionen Euro bis mindestens 2016 verstetigt werden, erklärte Westerwelle. Eines sei aber klar: „Es werden keine Blankoschecks ausgestellt. Wir helfen, aber wir erwarten auch greifbare Ergebnisse als Gegenleistung.“ Der Außenminister forderte von Kabul – ebenso wie die anderen Teilnehmer der Konferenz – nachprüfbare Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Des Weiteren müsse die Regierungsführung besser werden.

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