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Am Montag haben in der NRW-Landesvertretung in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP begonnen. Laut FDP-Parteichef Guido Westerwelle beendeten die Koalitionspartner den ersten Verhandlungstag "in sehr guter Stimmung". Das zweite Treffen fand am Donnerstag statt. Bereits am Dienstag fanden Verhandlungen in den zehn Arbeitsgruppen statt.
Westerwelle: Wir wollen mehr Zukunft wagen
Der Kompass ist unser Programm "Unser Auftrag lautet heute wieder, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen, indem wir nicht nur Krisen verwalten, sondern Zukunft gestalten. Diese Aufgabe nehmen wir für das Land wahr", hatte Westerwelle im Interview mit der "Bild am Sonntag" den Verhandlungen vorausgeschickt.
Laut Aussagen der Koalitionäre herrschte am ersten Verhandlungstag ein gutes und produktives Klima. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass Schwarz-Gelb die "Wunschkoalition" der drei Parteien sei. Von dieser Überzeugung sollten sich alle auch in Zeiten leiten lassen, in denen es "mal nicht so einfach" sei, so Merkel gegenüber der "Rheinischen Post". Guido Westerwelle sprach von einer "sehr guten Stimmung" unter den Partnern. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lobte das "offene und kollegiale Klima". Selbst bei den strittigen Punkten herrsche unter den Parteien ein "großer Einigungswille".
Die Koalitionsrunde verständigte sich darauf, zunächst zehn Themenbereiche von der Steuer- bis zur Außenpolitik von den Fachleuten erörtern zu lassen. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden. Bisher sind die Gespräche bis zum 18. Oktober terminiert. Vom 16. bis 18 Oktober steht eine Klausurtagung mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.
CDU, CSU und die FDP gehen mit je neun Vertretern in die Koalitionsgespräche. Zur so genannten großen Koalitionsrunde gehören seitens der FDP Guido Westerwelle, Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper, Hermann Otto Solms, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Dirk Niebel und Philipp Rösler. "Damit sind Ost und West, jung und alt, Frauen und Männer mit dem gesamten Themenspektrum abgedeckt", erläuterte Westerwelle. Zusätzlich wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die inhaltliche Vorbereitungen für die Verhandlungen treffen.
Westerwelle betonte, dass der Leitfaden für die Verhandlungen das Parteiprogramm der FDP sei. "Unser Kompass ist unser Programm, dafür wurden wir gewählt." Dazu zählt auch die Umsetzung einer einfachen und gerechten Steuerreform. "Auch die CDU wird sehr schnell erkennen, dass der einzige Weg aus der Krise über eine Steuerreform und eine intelligente Ausgabenüberprüfung führt", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), der "Bild-Zeitung". Nur so würden Wachstum und Beschäftigung möglich und sicherten langfristig die Finanzen. Die Haushaltspolitik der Großen Koalition habe im Ergebnis "schwarze Löcher" und "rote Zahlen" gebracht.
Westerwelle machte zudem deutlich, dass seine Zurückhaltung bei Äußerungen vor den Gesprächen mit der Union nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden dürfe. Es sei seine Absicht, dass FDP-Programm so weit wie möglich durchzusetzen. "Dazu gehört auch ein faires Steuersystem. Aber man sollte ein gutes Verhandlungsergebnis nicht dadurch erschweren, dass man den Partner über Medien unter Druck setzt. Ich bin politisch ein Langstreckenläufer. Ich habe elf Jahre lang in der Opposition Kondition gezeigt. Da wird mir auch in den nächsten Wochen nicht die Luft ausgehen", so der FDP-Bundesvorsitzende.
Zwar begrüßte der liberale Parteivorsitzende den Ehrgeiz der Unionsparteien, zu einem zügigen Ergebnis zu kommen. Es gelte aber der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. "Ich teile diesen Ehrgeiz, aber alle drei Partner müssen wissen, dass die Gründlichkeit im Interesse unseres Landes viel wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln."
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07.10.2009Harmonischer Auftakt der Koalitionsverhandlungen
Am Montag haben in der NRW-Landesvertretung in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP begonnen. Laut FDP-Parteichef Guido Westerwelle beendeten die Koalitionspartner den ersten Verhandlungstag "in sehr guter Stimmung". Das zweite Treffen fand am Donnerstag statt. Bereits am Dienstag fanden Verhandlungen in den zehn Arbeitsgruppen statt.Westerwelle: Wir wollen mehr Zukunft wagen
Der Kompass ist unser Programm "Unser Auftrag lautet heute wieder, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen, indem wir nicht nur Krisen verwalten, sondern Zukunft gestalten. Diese Aufgabe nehmen wir für das Land wahr", hatte Westerwelle im Interview mit der "Bild am Sonntag" den Verhandlungen vorausgeschickt.
Laut Aussagen der Koalitionäre herrschte am ersten Verhandlungstag ein gutes und produktives Klima. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass Schwarz-Gelb die "Wunschkoalition" der drei Parteien sei. Von dieser Überzeugung sollten sich alle auch in Zeiten leiten lassen, in denen es "mal nicht so einfach" sei, so Merkel gegenüber der "Rheinischen Post". Guido Westerwelle sprach von einer "sehr guten Stimmung" unter den Partnern. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lobte das "offene und kollegiale Klima". Selbst bei den strittigen Punkten herrsche unter den Parteien ein "großer Einigungswille". Die Koalitionsrunde verständigte sich darauf, zunächst zehn Themenbereiche von der Steuer- bis zur Außenpolitik von den Fachleuten erörtern zu lassen. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden. Bisher sind die Gespräche bis zum 18. Oktober terminiert. Vom 16. bis 18 Oktober steht eine Klausurtagung mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.
CDU, CSU und die FDP gehen mit je neun Vertretern in die Koalitionsgespräche. Zur so genannten großen Koalitionsrunde gehören seitens der FDP Guido Westerwelle, Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper, Hermann Otto Solms, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Dirk Niebel und Philipp Rösler. "Damit sind Ost und West, jung und alt, Frauen und Männer mit dem gesamten Themenspektrum abgedeckt", erläuterte Westerwelle. Zusätzlich wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die inhaltliche Vorbereitungen für die Verhandlungen treffen. Westerwelle betonte, dass der Leitfaden für die Verhandlungen das Parteiprogramm der FDP sei. "Unser Kompass ist unser Programm, dafür wurden wir gewählt." Dazu zählt auch die Umsetzung einer einfachen und gerechten Steuerreform. "Auch die CDU wird sehr schnell erkennen, dass der einzige Weg aus der Krise über eine Steuerreform und eine intelligente Ausgabenüberprüfung führt", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), der "Bild-Zeitung". Nur so würden Wachstum und Beschäftigung möglich und sicherten langfristig die Finanzen. Die Haushaltspolitik der Großen Koalition habe im Ergebnis "schwarze Löcher" und "rote Zahlen" gebracht.
Westerwelle machte zudem deutlich, dass seine Zurückhaltung bei Äußerungen vor den Gesprächen mit der Union nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden dürfe. Es sei seine Absicht, dass FDP-Programm so weit wie möglich durchzusetzen. "Dazu gehört auch ein faires Steuersystem. Aber man sollte ein gutes Verhandlungsergebnis nicht dadurch erschweren, dass man den Partner über Medien unter Druck setzt. Ich bin politisch ein Langstreckenläufer. Ich habe elf Jahre lang in der Opposition Kondition gezeigt. Da wird mir auch in den nächsten Wochen nicht die Luft ausgehen", so der FDP-Bundesvorsitzende.
Zwar begrüßte der liberale Parteivorsitzende den Ehrgeiz der Unionsparteien, zu einem zügigen Ergebnis zu kommen. Es gelte aber der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. "Ich teile diesen Ehrgeiz, aber alle drei Partner müssen wissen, dass die Gründlichkeit im Interesse unseres Landes viel wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln."
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