Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

30.04.2010

Griechenland-Hilfe steht Entlastungen nicht im Weg

Steuern senken und Griechenland helfen -  FDP-Chef Guido Westerwelle hält nach wie vor beides für möglich. Es könne nicht sein, "dass für Banken, Automobilkonzerne und die europäische Solidarität Geld da ist, nicht aber für die Entlastung der Mittelschicht in Deutschland", sagte er den Zeitungen der ''WAZ-Gruppe''. In der ''Passauer Neuen Presse" verteidigte er zugleich die Hilfen. Weder der Euro noch die EU dürfe Schaden nehmen. "Wir leben gemeinsam im Haus Europa".

In der "Passauer Neuen Presse" (PNP) verwahrte sich der Vizekanzler gegen Behauptungen, dass wegen der Griechenland-Kredite kein Geld für Steuerentlastungen da sei. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert". Bei den Hilfen handle es sich um Staatsbürgschaften. "Das ändert nichts an unseren Zielen für notwendige Entlastungen."

Gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" konkretisierte der Außenminister, welche Art von Hilfen die Bundesregierung erwägt. "Es geht gegebenenfalls darum, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW, sich an der europäischen Kreditgewährung beteiligt, um den Spekulanten den Boden zu entziehen. Der Bund würde dafür eine Bürgschaft übernehmen, wenn nur so Gefahr von unserer Währung abgewendet werden kann."

Zugleich lobte Westerwelle das Verhalten der Regierung in Athen. Die jetzige griechische Regierung betreibe die Haushaltskonsolidierung "mit großer Kraft und Entschiedenheit". "Diese Bemühungen sollten wir würdigen.“ Das Land bleibe Freund und Partner. Weder der Euro noch die Europäische Union dürften in der jetzigen Situation Schaden nehmen. "Wir leben gemeinsam im Haus Europa“, sagte Westerwelle der "PNP"

Ein Fall wie Griechenland darf sich nicht wiederholen

Im Interview mit dem ''Donaukurier'' erneuerte Westerwelle seine Forderung, eine unabhängige Rating-Agentur nach Vorbild der "Stiftung Warentest" zu schaffen. Zudem müsse das Europäische Statistikamt Eurostat mehr Eingriffs- und Kontrollrechte erhalten. "Der Europäische Stabilitätspakt braucht mehr Biss und Konsequenz", bekräftigte Westerwelle. "Ein Fall wie Griechenland darf sich nicht wiederholen."

Gleichzeitig machte der Vizekanzler klar, dass es keine "Blankoschecks zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben dürfe. "Griechenland muss ein strenges Sparprogramm vereinbaren". Auch wenn der FDP-Chef den Ärger vieler Deutschen verstehe, müsse die Regierung "mit kühlem Kopf entscheiden, um unsere Währung zu schützen."

Sozialstaatsdebatte zeigt Wirkung

Mit Blick auf die Sozialstaatsdebatte zeigte sich Westerwelle zufrieden, dass "der Einfluss der FDP Wirkung zeigt". Gesunde Arbeitslose unter 25 Jahren bekämen künftig innerhalb von sechs Wochen ein Angebot vom Staat. Jugendliche in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften dürfen ab diesem Sommer Einnahmen bis zu 1.200 Euro aus ihren Ferienjobs behalten.

Guido Westerwelle im Interview mit den Ruhr-Nachrichten (30.04.2010)

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