zur Übersicht
Zur Bewältigung der europäischen Krise hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Strategie empfohlen, die auf "intelligente Impulse für ein gutes, nachhaltiges Wachstum" setzt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt er, nicht nur die hohe Verschuldung belaste die Staaten der Gemeinschaft. Ebenso mangele es an wirtschaftlicher Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit. Europa müsse daher "die selbst angelegten Fesseln abstreifen", forderte Westerwelle.
Mit dem derzeit verhandelten Fiskalpakt sieht FDP-Politiker Westerwelle die Europäische Union auf einem guten Weg zur Lösung der Schuldenproblematik. Gleichzeitig schränkt er ein: "Die Konsolidierung der Haushalte ist aber nur die halbe Miete. Alle Bemühungen um Solidität könnten vergeblich sein, wenn unsere Volkswirtschaften nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren."
In drei strategischen Bereichen könne Europa "sein Potenzial heben", führt der Außenminister aus:
1. Der europäische Binnenmarkt kann weiter ausgedehnt werden, inbesondere im Energie-und IT-Sektor sowie dem E-Commerce. Die EU-Kommission habe hierfür viele brauchbare Vorschläge gemacht, die nun "mit Hochdruck umgesetzt" werden müssten.
2. Die Mittel des EU-Haushalts müssten verstärkt in die zukunftsträchtigsten Bereiche fließen: Bildung, Forschung und Innovation. Ein "Europäischer Wachstumsfonds" könnte gezielt den Ländern mit besonderem Förderbedarf unter die Arme greifen.
3. Die Europäer sollten sich einen größeren Anteil am weltweiten Handel sichern, indem die wirtschaftlichen Beziehungen zu den neuen Kraftzentren in Amerika und Asien ausgebaut werden. Der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, etwa mit aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien und Indien, sei unerlässlich.
Den Mitgliedsländern selbst verordnet Westerwelle weitergehende Reformen, etwa beim Umbau der Sozialsysteme und dem Ausbau der Infrastruktur. Deutschland nimmt der dabei nicht aus. Die Bundesrepublik habe vorgemacht, dass wirtschaftliches Wachstum und Konsolidierung des Haushalts zusammengehen können. Aber: "Auch Deutschland wird ohne ein kontinuierliches Reformprogramm nicht auskommen."
Nachrichten
25.01.2012Europäische Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Zur Bewältigung der europäischen Krise hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Strategie empfohlen, die auf "intelligente Impulse für ein gutes, nachhaltiges Wachstum" setzt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt er, nicht nur die hohe Verschuldung belaste die Staaten der Gemeinschaft. Ebenso mangele es an wirtschaftlicher Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit. Europa müsse daher "die selbst angelegten Fesseln abstreifen", forderte Westerwelle.
Mit dem derzeit verhandelten Fiskalpakt sieht FDP-Politiker Westerwelle die Europäische Union auf einem guten Weg zur Lösung der Schuldenproblematik. Gleichzeitig schränkt er ein: "Die Konsolidierung der Haushalte ist aber nur die halbe Miete. Alle Bemühungen um Solidität könnten vergeblich sein, wenn unsere Volkswirtschaften nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren."
Zurück auf den Wachstumspfad: Europäisches Potenzial heben
In drei strategischen Bereichen könne Europa "sein Potenzial heben", führt der Außenminister aus:
1. Der europäische Binnenmarkt kann weiter ausgedehnt werden, inbesondere im Energie-und IT-Sektor sowie dem E-Commerce. Die EU-Kommission habe hierfür viele brauchbare Vorschläge gemacht, die nun "mit Hochdruck umgesetzt" werden müssten.
2. Die Mittel des EU-Haushalts müssten verstärkt in die zukunftsträchtigsten Bereiche fließen: Bildung, Forschung und Innovation. Ein "Europäischer Wachstumsfonds" könnte gezielt den Ländern mit besonderem Förderbedarf unter die Arme greifen.
3. Die Europäer sollten sich einen größeren Anteil am weltweiten Handel sichern, indem die wirtschaftlichen Beziehungen zu den neuen Kraftzentren in Amerika und Asien ausgebaut werden. Der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, etwa mit aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien und Indien, sei unerlässlich.
Reformen in EU-Staaten müssen weitergehen
Den Mitgliedsländern selbst verordnet Westerwelle weitergehende Reformen, etwa beim Umbau der Sozialsysteme und dem Ausbau der Infrastruktur. Deutschland nimmt der dabei nicht aus. Die Bundesrepublik habe vorgemacht, dass wirtschaftliches Wachstum und Konsolidierung des Haushalts zusammengehen können. Aber: "Auch Deutschland wird ohne ein kontinuierliches Reformprogramm nicht auskommen."
Human Rights
Aktuelles Interview
- 13.02.2012 WESTERWELLE-Interview für den "Spiegel"
- 04.02.2012 WESTERWELLE-Interview für die "Saarbrücker Zeitung"
zur Übersicht
Mitmachen
