Nachrichten
09.12.2009Europa unterstützt Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten
Die EU will ihren Beitrag für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten leisten. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Außenministerrat der Europäischen Union in Brüssel. Europa setze auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser.
Ratsschlussforderungen zum Nahost-Friedensprozess vom 8. Dezember 2009 (Englisch)
Die Frage nach dem endgültigen Status von Jerusalem müssten die Konfliktparteien auf dem Verhandlungswege klären, so der deutsche Außenminister. Westerwelle betonte, die Haltung der EU zum Nahost-Friedensprozess sei unverändert: "Wir wollen einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung. Und deswegen brauchen wir so schnell wir möglich den Einstieg in direkte Verhandlungen."
Mit Blick auf den künftigen Status von Jerusalem bekenne sich die EU weiter zur Roadmap: "Es bleibt genau bei dem, was auch bisherige Beschlusslage in Europa gewesen ist", versicherte Westerwelle im Anschluss an die Ratstagung. Ein Abweichen von der Roadmap hätte er auch "nicht mitgemacht", da dies den Verhandlungen schade. "Wer Frieden will, muss auf Verhandlungen setzen und muss das unterlassen, was Verhandlungen schwächt oder gefährdet oder in Frage stellt." Westerwelle unterstrich, dass das für alle Endstatusfragen gelte - also auch für die israelischen Siedlungen im Westjordanland.
EU bekennt sich zur Roadmap
Im Vorfeld des Außenministertreffens hatten einige EU-Staaten gefordert, Jerusalem als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staats festzuschreiben. Westerwelle mahnte: "Jeder, der sich von der Roadmap entfernt, macht einen Fehler."
Roadmap - der Friedensplan für Nahost
Die EU-Außenminister zeigten sich besorgt über die mangelnden Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Sie forderterten Israelis und Palästinenser auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Darüber hinaus forderte die EU die israelische Regierung auf, ihre Siedlungsaktivitäten umgehend einzustellen.
Mitmachen
