Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

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19.03.2010

Erklärung des Nahost-Quartetts starkes Signal

Guido Westerwelle Das Nahost-Quartett hat sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern und eine Einigung innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle freut sich: "Die internationale Gemeinschaft hat damit ein starkes Signal ausgesandt, das dazu beitragen kann, Verhandlungen in Gang zu bringen und die Lage in der Region zu stabilisieren."

Das Nahost-Quartett bestehend aus Russland, den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union - hat am Freitag an die Palästinenser appelliert, alle Provokationen in der Konfliktregion einzustellen. Das Quartett begrüße jedoch die grundsätzliche Bereitschaft beider Parteien zu Gesprächen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Das Quartett rufe Israel weiter auf, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen wieder abzureißen, sagte Ban. Das Nahost-Quartett strebe innerhalb von zwei Jahren eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern an. Alle Staaten der Region sollten einen Dialog unterstützen.

USA haben für indirekte Friedensgespräche voll Unterstützung

FDP-Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Erklärung. Insbesondere auch, dass das Quartett der Lage in Jerusalem besondere Aufmerksamkeit gewidmet habe. Jetzt komme es darauf an, das Nahost-Quartett aktiv zu nutzen. "Dafür hatte sich die Bundesregierung im Vorfeld nachdrücklich eingesetzt." In einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, wolle er diese Themen vertiefen. "Die USA haben in ihrem Bestreben nach einer raschen Aufnahme von indirekten Friedensgesprächen unsere volle Unterstützung."

Es ist jetzt an den Konfliktparteien

Westerwelle mahnte zugleich: "Es ist jetzt an den Konfliktparteien, alles zu tun, was notwendig ist, damit es sobald wie möglich zu diesen Friedensgesprächen kommt. Wir werden alle Schritte in diese Richtung unterstützen." 

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