Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

16.01.2012

Eine Botschaft der Ermutigung und der Erwartung

Westerwelle mit Ministerpräsident Lucas Papademos Außenminister Guido Westerwelle hat die Regierung in Athen am Wochenende ermutigt, ihren Reformkurs beizubehalten. Er habe großen Respekt für das, was die Griechen bislang zur Überwindung der Schuldenkrise geleistet hätten. Dieser Weg müsse wie vereinbart konsequent weiter gegangen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ausgebaut werden, betonte Westerwelle. Als fairer Partner werde Deutschland Griechenland dabei unterstützen.

Am Sonntag reiste der Bundesaußenminister zu Gesprächen mit Premierminister Lucas Papademos und Außenminister Stavros Dimas nach Athen. Zudem traf er den Vorsitzenden der konservativ-bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras.

Westerwelle betonte, er setze darauf, dass der Reformkurs zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes von der künftigen Regierung mitgetragen werde. Daher war es ihm wichtig, ein Signal der Ermutigung und Anerkennung sowie eine Botschaft der Erwartung von Seiten der Bundesregierung nach Griechenland zu senden. „Es ist doch ganz klar: Europa und Griechenland, das gehört zusammen. Deswegen ist die Umsetzung der vereinbarten Reformen nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern es ist im Interesse Europas.“

Weichenstellung hin zur Stabilitätsunion

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ hob Westerwelle die Bedeutung der FDP für die Bewältigung der Schuldenkrise hervor. Noch sei es zu früh für eine Bilanz. Die Krise werde Europa wahrscheinlich noch über das Jahr 2013 hinaus beschäftigen. Aber die Liberalen hätten entscheidende Weichenstellungen vorangetrieben, damit dem Schuldenmachen in den Euro-Staaten künftig ein Riegel vorgeschoben werde. Die Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds wurde verhindert. Auch, dass es künftig europaweit automatische Sanktionen für Defizitsünder geben soll, sei ein liberaler Erfolg, so der Bundesaußenminister.

„Wir üben Solidarität in Europa, aber nur mit klaren Regeln und den notwendigen Reformen in den Schuldenländern“, stellte er klar. Diese Regeln müssten nun auch vertraglich abgesichert werden. „Es ist gut und richtig, dass Deutschland sich mit dieser Forderung in Brüssel durchgesetzt hat. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten“, sagte Westerwelle. Dem Europäischen Gerichtshof werde bei der Kontrolle der nationalen Schuldenbremsen künftig eine wichtige Rolle zukommen. Den Mitgliedsstaaten werde - „anders als noch 2004, als Rot-Grün ungestraft den Stabilitätspakt aufweichen konnte“ - die Möglichkeit genommen, das Sanktionsverfahren aus politischen Gründen zu stoppen, führte der Außenminister aus.

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