Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

11.01.2012

Ehrgeizige und verbindliche Regeln für den Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich im Dezember auf eine stärkere Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedsländer verständigt. In dieser Woche geht es in die nächste Runde der Verhandlungen. Außenminister Guido Westerwelle fordert, schnell "ehrgeizige und verbindliche Regelungen" für die Haushaltsdisziplin in Europa zu verabreden: "Unser Ziel ist es, den zwischenstaatlichen Vertrag spätestens Anfang März zu unterzeichnen."

"Für Deutschland kommt es in den Verhandlungen darauf an, ehrgeizige und verbindliche Regelungen festzuschreiben, mit denen wir eine europäische Stabilitätsunion festzurren", so Westerwelle mit Blick auf die Fortsetzung der laufenden Verhandlungen

Strenge Regeln für die Haushaltsführung

Westerwelle deutete die Hoffnung an, dass Großbritannien seine ablehnende Haltung zu dem neuen Abkommen aufgibt: "Niemandem, der unseren Weg mitzugehen bereit ist, wird die Tür verschlossen
bleiben." Der Vertrag solle "so rasch wie möglich in den EU-Rahmen" überführt werden. In dem Abkommen sollen vor allem strenge Regeln für die Haushaltsführung festgelegt werden.

"Jetzt müssen wir das Signal an die Bürger und Märkte senden, dass Haushaltsdisziplin im Euroraum unverrückbar festgeschrieben wird", so der liberale Außenminister. Von besonderer Bedeutung sind:

1. Der Vertrag muss mit bestehenden EU-Verträgen vollständig kompatibel, seine Bestimmungen müssen verbindlich sein.

2. EU-Institutionen, insbesondere die Kommission und der Europäische Gerichtshof, müssen eine wichtige Rolle spielen.

3. Damit nationale Schuldenbremsen Wirkung entfalten können, müssen sie national auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene verankert werden.

4. Wir brauchen einen Automatismus im Defizitverfahren über eine Verankerung des Prinzips der umgekehrten qualifizierten Mehrheit.

5. Es muss eine Verknüpfung mit möglichen Solidaritätsleistungen im Euroraum geben. Solidarität und Haushaltssolidität sind zwei Seiten einer Medaille.

Hintergrund

Der im Dezember vorgelegte Beschluss der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass die Haushalte der Euro-Staaten im Wesentlichen ausgeglichen sein sollen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Beim Überschreiten der Stabilitätskriterien sollen automatische Korrekturen in Gang gesetzt werden. Die EU-Kommission wird eine stärkere Mitsprache bei der Aufstellung der nationalen Haushaltspläne erhalten. Sanktionen gegen Defizitsünder sollen künftig nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister verhindert werden können. Wenn keine Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge zustande kommt, wollen die Euro-Länder noch vor März 2012 ein eigenes Abkommen schließen.

Die Einführung von Euro-Bonds und eine Banklizenz für den kommenden, permanenten Rettungsschirm ESM sind wie von der FDP gefordert vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel erreichte, dass eine entsprechende Passage im Beschlussentwurf der EU-Ratspräsidentschaft gestrichen wurde. Die Einführung des ESM soll auf Mitte 2012 vorgezogen werden.

Einladung zum Mitmachen besteht auch für die anderen Staaten

Außenminister Guido Westerwelle würdigte die Einigung der großen Mehrheit der EU-Staaten, "nun entschlossen in Richtung stärkerer Haushaltsdisziplin und des Aufbaus einer Stabilitätsunion voranzugehen." Es sei nicht erfreulich, dass nicht alle Staaten mitmachten. Das dürfe die anderen aber nicht hindern, die notwendigen Fortschritte zu machen. Auch bei der Einführung des Schengen-Systems habe das mutige Vorangehen Einiger wichtige Integrationsfortschritte der EU bewirkt. "Entscheidend ist, dass die Einladung zum Mitmachen auch für die Staaten besteht, die der derzeit noch zögern.

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