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29.10.2009EU-Gipfel berät über Lissabon-Vertrag
Die EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel über den Reformvertrag von Lissabon. Ein weiteres Thema des EU-Gipfels ist der Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Die deutschen Vertreter sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Bei dem Treffen in Brüssel wird es - wenn auch nicht offiziell - ebenfalls um die Besetzung der neuen Ämter des Ratspräsidenten und des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik gehen. Im Mittelpunkt stehen aber der Vertrag von Lissabon und der Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen.
Bislang haben 26 EU-Mitgliedsstaaten den neuen Grundlagenvertrag gebilligt. Nur die Zustimmung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus steht noch aus, der zuletzt noch auf eine Ergänzung beharrte.
Konfliktstoff birgt das Thema Klimaschutz. Bislang konnte noch keine Einigung darüber erzielt werden, wie die Hilfen der EU für Entwicklungsländer finanziert werden sollen. Der bisher letzte Entwurf sieht kein konkretes Angebot der EU bei den Weltklimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen vor.
Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist es in seinem neuen Amt der Einstand auf internationalem Parkett.
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