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Über die Einzelheiten der großen Steuerstrukturreform werde die Koalition im Mai entscheiden. Westerwelle stellte klar: "Wir bleiben dabei, dass wir der Bildung, der Forschung und der Entwicklung einen besonderen Vorrang geben. Und haben wir uns noch einmal darauf verständigt, dass wir uns selbstverständlich auch sehr genau an die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse halten werden und dementsprechend auch die Haushalte konsolidieren."
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18.01.2010Die Steuerstrukturreform kommt
Die FDP besteht auf einer Steuervereinfachung. Nach dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Sonntag im Kanzleramt betonte FDP-Parteichef Guido Westerwelle, dass die Regierung die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen wolle. "Daran halten wir fest". Westerwelle sprach am Montag in Berlin von einem Gespräch, das "nicht nur atmosphärisch, sondern auch von den Ergebnissen her außerordentlich konstruktiv und gut gewesen ist." Die drei Parteichefs hätten verabredet, sich regelmäßiger zu treffen. Es sei auch wichtig, die christlich-liberale Koalition als "bürgerliches Kontrastprogramm" zu SPD, Grünen und Linkspartei darzustellen.
Über die Einzelheiten der großen Steuerstrukturreform werde die Koalition im Mai entscheiden. Westerwelle stellte klar: "Wir bleiben dabei, dass wir der Bildung, der Forschung und der Entwicklung einen besonderen Vorrang geben. Und haben wir uns noch einmal darauf verständigt, dass wir uns selbstverständlich auch sehr genau an die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse halten werden und dementsprechend auch die Haushalte konsolidieren."
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