Guido Westerwelle - Vize-Kanzler und Bundesvorsitzender der FDP aus dem Wahlkreis Bonn - - Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der FDP aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

06.11.2009

Deutschland setzt auf feste transatlantische Partnerschaft

"Die USA sind mit Abstand unser wichtigster Partner und Freund außerhalb von Europa", betonte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen bei seinem Antrittsbesuch in Washington. Er traf mit seiner Amtskollegin Hillary Clinton Abgeordneten beider Häuser des US-Kongresses zusammen.Es sei eine Frage des Respekts und ein Signal für die zukünftige Zusammenarbeit, dass er seine Amtskollegin Hillary Clinton zuerst in Washington und nicht erst zu den Feierlichkeiten des Mauerfalls vor 20 Jahren am 9. November in Berlin treffe, erklärte Westerwelle vor seiner Reise.

Die USA hätten Deutschland mit der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem US-Kongress eine "ganz große Ehre" zuteil werden lassen, so Westerwelle weiter. Merkels Besuch und sein Antrittsbesuch in Washington in einem so kurzen Zeitraum zeigten, welche große Bedeutung die neue Bundesregierung dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zumesse. Nahezu alle großen internationalen Fragen, insbesondere auch die Frage des Afghanistan-Einsatzes, könnten nur in engster Abstimmung mit den Verbündeten – mit den Vereinigten Staaten von Amerika – angegangen werden, so der deutsche Außenminister.

Westerwelle unterstrich, dass der deutschen Bundesregierung eine wolle, welche sich mit den Verbündeten zu die wesentlichen Fragen bespricht. Dies gelte im Besonderen für den Afghanistan-Einsatz, der nur dann erfolgreich sein könne, wenn die internationale Staatengemeinschaft zu einer gemeinsamen Strategie komme.

Seine Amtskollegin Hillary Clinton dankte Deutschland für seinen Einsatz in Afghanistan. Sie würdigte insbesondere die deutschen Bemühungen beim Aufbau einer funktionierenden Sicherheitsstruktur im Lande. Beide waren sich einig, dass die Regierung Karsai sich den bestehenden Missständen zuwenden müsse; Westerwelle forderte ausdrücklich "Gute Regierungsführung" ein.

Die neue Bundesregierung möchte insbesondere die Friedens- und Abrüstungsinitiativen von Präsident Obama mit eigenen Beiträgen unterstützen. Westerwelle sagte, es tue sich ein Zeitfenster auf, das Gelegenheiten für die Abrüstungspolitik biete. In den nächsten Monaten werde sich entscheiden, ob ein "Jahrzehnt der Aufrüstung oder der Abrüstung" angebrochen sei.

Deutschland unterstütze das Ziel von US-Präsident Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung wolle diese Initiative "nicht nur rhetorisch begleiten", betonte der Außenminister. "Wir wollen sie nicht nur mit Worten unterstützen, sondern auch mit Taten".

Westerwelle forderte von General Motors den Schutz der Arbeitsplätze bei Opel und eine Rückzahlung der gewährten Staatshilfe: "Die Arbeitsplätze müssen geschützt werden, nach besten Kräften erhalten bleiben".

Nach dem Gespräch mit Clinton sagte der deutsche Außenminister, die amerikanische Außenministerin habe ihm versichert, dass die Entscheidung von GM ohne politische Einflussnahme gefallen sei: "Das ist eine wichtige Nachricht."

Jetzt gehe es darum, dass Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben, und zugleich GM die gewährte staatliche Unterstützung zurückzahle. Es handele sich um Geld der deutschen Steuerzahler, die dies erwarteten.

Westerwelle traf auch mit mehreren Senatoren zusammen. Darunter war auch John Kerry, der den Auswärtigen Ausschuss im US-Senat leitet. Im Weißen Haus fand zudem ein Gespräch mit dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, James Jones, statt.

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