Bürgergeld statt Hartz IV und Mindestlöhnen.
Bürgergeld statt Hartz IV und Mindestlöhnen.
e-card Merkel vs. Beck Die SPD hält weiterhin daran fest, über das Entsendegesetz einen Mindestlohn in der Postbranche einzuführen. Weitere Branchen sollen folgen: Gartenbau, Zeitarbeit, Bewachungsgewerbe und die Fleischverarbeitung. Auch dafür gibt es Unterstützung in den Reihen der Union. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, warnte davor, den wirtschaftlichen Wettbewerb über die Löhne zu führen und rechnet mit Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Für FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL wird dies verheerende Konsequenzen haben. "Wenn der Staat die Löhne festsetzt, ist der nächste Schritt, die Preise festzusetzen. Das ist ähnlich wie in der DDR, bloß halt ohne Mauer", so Niebel. Dagegen wehre sich die FDP als "Anwalt der vergessenen Mitte in Deutschland".
Die FDP gibt sich noch nicht geschlagen: Über den Bundesrat wollen die Liberalen Widerstand gegen den Post-Mindestlohn leisten. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sagte der "Financial Times Deutschland", er werde sich dafür einsetzen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung der Ausweitung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleister nicht zustimme. "Mindestlöhne bringen ein Höchstmaß an Arbeitsplatzunsicherheit für Geringqualifizierte", sagte Pfister.
Auch die niedersächsischen Liberalen kündigten Widerstand an. Das Land werde der Mindestlohn-Regelung im Bundesrat nicht zustimmen, erklärte FDP-Landeschef Philipp Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag. Die CDU/FDP-Koalition in Hannover werde die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf den Postbereich ablehnen, weil dieses Vorhaben eine Vielzahl von Arbeitsplätzen koste, so Rösler.
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle macht deutlich, dass die Netto-Frage die eigentliche Gerechtigkeitsfrage sei. Wenn die Löhne künftig vom Staat festgesetzt würden, dann würden irgendwann auch die Preise vom Staat festgesetzt, warnte der Liberale. "Das ist nicht mehr soziale Marktwirtschaft, das ist Planwirtschaft. Mehr Netto vom Brutto - das wäre sozial. Einsicht bei den beiden großen Volksparteien ist jedoch nicht zu erwarten. Und so konstatiert der Chef der Liberalen, trotz gegenteiliger Bekundungen vom CDU-Parteitag: "Alle anderen Parteien rutschen nach links und wir bleiben in der Mitte."
- Westerwelle im ZDF-Interview: "Angela Merkel ist unschlüssig"
- Westerwelle-Podcast für die "Augsburger Allgemeine"
- Westerwelle: Interview für die "Frankfurter Rundschau"
- Westerwelle: Interview für die "Landeszeitung Lüneburg"
- Westerwelle im "Süddeutsche"-Interview: "Alle rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte"
Vor diesem Hintergrund plädieren die Liberalen für ihr Bürgergeld-Konzept: Die echte Alternative zu Hartz IV oder staatlich festgelegten Mindestlöhnen. Denn: Das Liberale Bürgergeld ist ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss.
- Das liberale Bürgergeld - aktivierend, transparent und gerecht
- Niebel bloggt zum Thema Mindestlohn: Wer nicht sät, soll auch nicht ernten.
Das Bürgergeld als wirkungsvolle Alternative
Das Liberale Bürgergeld sichert die Grundversorgung Bedürftiger. Gleichzeitig schafft es jedoch auch Anreize. Es aktiviert, selbständig, wenn möglich, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen und nicht staatliche Unterhaltsleistungen zu bevorzugen.
In der Umsetzung ist das Liberale Bürgergeld ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Steuerfinanzierte Sozialleistungen, die bisher separat erbracht wurden, werden zusammengeführt zu einer Universalleistung. Diese wird nur von einer Amtsstelle, dem Finanzamt, als Bürgergeld ausgezahlt. Das Finanzamt kann besser als viele einzelne, kaum koordinierte Transferämter steuerliche Leistungsfähigkeit oder Hilfeberechtigung prüfen. Darüber hinaus macht die zentrale Verrechnung von Steuerpflicht und Transfer-Anspruch soziale Hilfe zielgenauer. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Empfänger und Staat und reduziert, ganz nebenbei, aufgeblähte Verwaltungsapparate.
Die FDP ist sich sicher, dass man mit dem Liberalen Bürgergeld der hohen Arbeitslosigkeit eine wirkungsvolle Alternative entgegen gesetzt werden kann. Denn dabei werden zwei Handlungsfelder berücksichtigt: Die Arbeitslosigkeit und die Bürokratie. Der Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP, Andreas Pinkwart, verweist in diesem Zusammenhang etwa darauf, dass allein die Kindergeld-Zahlung zurzeit von mehr als 16 000 Familienkassen abgewickelt werde. Die Fehlerquote in diesem Bereich liege derzeit selbst nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums bei 20 Prozent. Das bedeutet eine Verschwendung von sieben Milliarden Euro.
Die entsprechenden Bürgergeld-Pauschalen werden, so das Konzept, den berechtigten Bürgern vom Staat über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers oder direkt auf das Konto überwiesen. Vorherige Bedürftigkeitsprüfungen sollen dabei vor ungerechtfertigten Forderungen schützen. Das Konzept sieht zusätzlich Sanktionen im Falle des Missbrauchs vor. Die Pauschale für den Lebensunterhalt kann demnach um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
Weitere Informationen
- Kurzfassung: Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht
- Liberale Argumente: FDP lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab
- FDP-Parteitagsbeschluss: Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht (Mai 2005)
- stern-Interview mit Andreas Pinkwart zum Bürgergeld
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