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Guido Westerwelle empfängt am Montag rund 200 deutsche Botschafter aus aller Welt. Bei dem Treffen will der Außenminister den Leitern der Auslandsvertretungen als Direktive das "weltweite Engagement für Frieden, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie die Ausgestaltung der künftigen Rolle Europas als Friedens und Freiheitsunion" mitgeben. Im Interview mit der ''Welt am Sonntag'' erläutert Westerwelle diese Leitlinien und nimmt Stellung zu den Themen Bundeswehrreform, Nahost und Integration.
Im Mittelpunkt der 9. Botschafterkonferenz, die vom 6. bis 9. September im Auswärtigen Amt stattfindet, stehen die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik. Zwei Leitlinien will Westerwelle den Botschaftern besonders ans Herz legen: Zum einen soll "das weltweite Engagement unserer Diplomaten immer auch unter der Überschrift Frieden, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen stehen." Darin liege eine "Menschheitsaufgabe". Dieses Ziel erreiche man aber nur im Bündnis mit anderen. Deutschland habe seinen Beitrag zur erfolgreichen Nichtverbreitungskonferenz in New York ebenso geleistet wie zur jüngsten Sanktionsrunde gegen Iran.
In einem Beitrag für das ''Wall Street Journal'' schrieb Westerwelle gemeinsam mit seinem japanischen Amtskollegen Katsuya Okada über die moralische Herausforderung einer nuklearwaffenfreien Welt.
Die zweite Leitlinie sieht Westerwelle in der Ausgestaltung der künftigen Rolle Europas als "Friedens- und Freiheitsunion, die nicht scheitern darf". Deswegen habe man sich auch so intensiv um den Schutz des Euro gekümmert, "auch wenn dies innenpolitisch unpopulär war". Westerwelle sieht es im Interesse Deutschlands, gerade auch den kleineren und mittleren Ländern auf Augenhöhe gegenüber zu treten. Der Vertrag von Lissabon mache es notwendig, die kleineren Staaten für seine Anliegen zu gewinnen.
Nahost: Wir müssen die moderaten Kräfte stärken
Mit Blick auf die neuen Nahost-Verhandlungen zeigt sich Westerwelle "vorsichtig optimistisch". Die Gespräche fänden unter sehr schwierigen Umständen statt, deshalb sei schon allein ihr Beginn ein Erfolg. Der Außenminister bedauert, dass viele das Gelingen des Prozesses mit Gewalt verhindern wollten. Darum gelte es, die moderaten Kräfte zu stärken.
Bei der Diskussion um die Bundeswehrreform will Westerwelle darauf achten, "dass wir unsere internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen können. An unserer Bündnisfähigkeit darf kein Zweifel entstehen. Die Bundeswehr muss auch in Zukunft den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden, vor denen unser Land steht. Das ist allerdings nicht allein eine Frage der Größe, sondern auch von effizienten, modernen Strukturen." Die Liberalen setzten sich seit Jahren für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein, die jetzt in der Union diskutiert werde, bekräftigt Westerwelle.
Bildung, nicht Biologismus ist Schlüsselfrage der Integrationsdebatte
Fehlentwicklungen bei der Integration will Westerwelle mit verpflichtenden Bildungsangeboten entgegentreten. Die Debatte um die Treffsicherheit des Sozialstaats habe auch zu den jetzigen Schritten geführt, um die Bildungschancen für Kinder aus Hartz-IV-Familien zu verbessern. In der Bildung und dem Erlernen der deutschen Sprache sieht Westerwelle auch die Schlüsselfragen der gesamten Integrationsdebatte. Mit der "Einführung eines Biologismus in die politische Diskussion", wie es Thilo Sarrazin getan habe, werde aber eine "rote Linie" überschritten, stellte Westerwelle klar. Dem habe die Regierung entschieden entgegentreten müssen. "Als Außenminister denke ich auch an unser internationales Ansehen", so der Liberale.
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06.09.2010Botschafter sollen Frieden und Abrüstung in die Welt tragen
Guido Westerwelle empfängt am Montag rund 200 deutsche Botschafter aus aller Welt. Bei dem Treffen will der Außenminister den Leitern der Auslandsvertretungen als Direktive das "weltweite Engagement für Frieden, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie die Ausgestaltung der künftigen Rolle Europas als Friedens und Freiheitsunion" mitgeben. Im Interview mit der ''Welt am Sonntag'' erläutert Westerwelle diese Leitlinien und nimmt Stellung zu den Themen Bundeswehrreform, Nahost und Integration. Im Mittelpunkt der 9. Botschafterkonferenz, die vom 6. bis 9. September im Auswärtigen Amt stattfindet, stehen die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik. Zwei Leitlinien will Westerwelle den Botschaftern besonders ans Herz legen: Zum einen soll "das weltweite Engagement unserer Diplomaten immer auch unter der Überschrift Frieden, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen stehen." Darin liege eine "Menschheitsaufgabe". Dieses Ziel erreiche man aber nur im Bündnis mit anderen. Deutschland habe seinen Beitrag zur erfolgreichen Nichtverbreitungskonferenz in New York ebenso geleistet wie zur jüngsten Sanktionsrunde gegen Iran.
In einem Beitrag für das ''Wall Street Journal'' schrieb Westerwelle gemeinsam mit seinem japanischen Amtskollegen Katsuya Okada über die moralische Herausforderung einer nuklearwaffenfreien Welt.
Die zweite Leitlinie sieht Westerwelle in der Ausgestaltung der künftigen Rolle Europas als "Friedens- und Freiheitsunion, die nicht scheitern darf". Deswegen habe man sich auch so intensiv um den Schutz des Euro gekümmert, "auch wenn dies innenpolitisch unpopulär war". Westerwelle sieht es im Interesse Deutschlands, gerade auch den kleineren und mittleren Ländern auf Augenhöhe gegenüber zu treten. Der Vertrag von Lissabon mache es notwendig, die kleineren Staaten für seine Anliegen zu gewinnen.
Nahost: Wir müssen die moderaten Kräfte stärken
Mit Blick auf die neuen Nahost-Verhandlungen zeigt sich Westerwelle "vorsichtig optimistisch". Die Gespräche fänden unter sehr schwierigen Umständen statt, deshalb sei schon allein ihr Beginn ein Erfolg. Der Außenminister bedauert, dass viele das Gelingen des Prozesses mit Gewalt verhindern wollten. Darum gelte es, die moderaten Kräfte zu stärken.
Bei der Diskussion um die Bundeswehrreform will Westerwelle darauf achten, "dass wir unsere internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen können. An unserer Bündnisfähigkeit darf kein Zweifel entstehen. Die Bundeswehr muss auch in Zukunft den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden, vor denen unser Land steht. Das ist allerdings nicht allein eine Frage der Größe, sondern auch von effizienten, modernen Strukturen." Die Liberalen setzten sich seit Jahren für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein, die jetzt in der Union diskutiert werde, bekräftigt Westerwelle.
Bildung, nicht Biologismus ist Schlüsselfrage der Integrationsdebatte
Fehlentwicklungen bei der Integration will Westerwelle mit verpflichtenden Bildungsangeboten entgegentreten. Die Debatte um die Treffsicherheit des Sozialstaats habe auch zu den jetzigen Schritten geführt, um die Bildungschancen für Kinder aus Hartz-IV-Familien zu verbessern. In der Bildung und dem Erlernen der deutschen Sprache sieht Westerwelle auch die Schlüsselfragen der gesamten Integrationsdebatte. Mit der "Einführung eines Biologismus in die politische Diskussion", wie es Thilo Sarrazin getan habe, werde aber eine "rote Linie" überschritten, stellte Westerwelle klar. Dem habe die Regierung entschieden entgegentreten müssen. "Als Außenminister denke ich auch an unser internationales Ansehen", so der Liberale.
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- 11.05.2012 WESTERWELLE-Interview für das "Westfalen-Blatt"
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