Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

13.01.2012

Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat

Deutschland unterstützt aktiv den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt. Vor diesem Hintergrund hat Außenminister Guido Westerwelle auf seiner Nordafrikareise Anfang der Woche, die politisch Verantwortlichen zu nachhaltigen Reformen und zu einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit ermutigt. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Westerwelle nun über die Rolle islamischer Parteien bei den Umbrüchen in Nordafrika und der arabischen Welt.

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Demokratische Strukturen verankern

Politisch müsse die Verankerung demokratischer Strukturen angestrebt werden. Kritikern, die eine Hinwendung zum politischen Islam fürchten, entgegnet Westerwelle: "Islamische Orientierung bedeutet nicht per se rückwärts gewandte, anti-moderne, anti-demokratische und unfreiheitliche Gesinnung."

Er spricht sich dafür aus, die Veränderungen in der arabischen Welt als Chance zu begreifen. In seinem Beitrag tritt der Liberalle dafür ein, den Ländern mit Investitionen, Bildungspartnerschaften und offenen Märkten zu helfen. So könnten die Lebenschancen für die Menschen dort verbessert werden.

Wichtig ist das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat

Westerwelle betont: "Wichtig sind das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat, zu einer pluralistischen Gesellschaft und zu religiöser Toleranz sowie zur Wahrung des inneren und äußeren Friedens. Das sind die sechs Kriterien, die wir anlegen und einfordern werden. Wer sich daran hält, kann auf unsere Unterstützung zählen."

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