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So stiefmütterlich behandeln die Grünen ihre eigenen Agenda2010-Gesetze mittlerweile, dass sie die Verantwortung nun sogar beim Bundesrat abladen, der 2005 die Gesetze durchgewunken hatte. So geschehen am Donnerstag im Bundestag. FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb erinnerte sie jedoch daran, dass Rot-Grün die „Schuld am Desaster von Karlsruhe“ trage. Guido Westerwelle erklärte, dass die christlich-liberale Koalition in den ersten Monaten mehr „soziale Sensibilität“ gezeigt habe, als die SPD in elf Jahren.
Die Rede zum Nachlesen
FDP-Parteichef Guido Westerwelle erinnerte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an ihr Plädoyer für Ein-Euro-Jobs. Nur war es bei ihr nicht das Schneeschippen, sondern die Gartenpflege. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte in der Debatte kurzerhand das Wort ergriffen. Er betonte dabei, dass er „mitnichten Arbeitslose kritisiert“ habe, sondern die Debattenbeiträge nach dem Karlsruher Urteil. Die Tinte unter der Verkündung sei nicht vertrocknet, da habe die Opposition bereits erklärt, dass das Thema HartzIV erledigt sei. Dies sei jedoch ein Fehler: Alles was man verteilen möchte, müsse erst mal erwirtschaftet werden. Redebeitrag von Guido Westerwelle: Westerwelle erinnerte daran, dass die christlich-liberale Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Niedriglohnbezieher ausbauen wolle. Zudem habe man das Schonvermögen verdreifacht. Damit habe man in den ersten Monaten mehr soziale Sensibilität bewiesen als die Sozialdemokraten in den letzten elf Jahren. Für die kommenden Jahre kündigte Westerwelle an, dass man den Mittelstandsbauch bekämpfen werde, indem man Steuern und Abgaben senken wolle.
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25.02.2010Alles, was man verteilen möchte, muss vorher verdient werden
So stiefmütterlich behandeln die Grünen ihre eigenen Agenda2010-Gesetze mittlerweile, dass sie die Verantwortung nun sogar beim Bundesrat abladen, der 2005 die Gesetze durchgewunken hatte. So geschehen am Donnerstag im Bundestag. FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb erinnerte sie jedoch daran, dass Rot-Grün die „Schuld am Desaster von Karlsruhe“ trage. Guido Westerwelle erklärte, dass die christlich-liberale Koalition in den ersten Monaten mehr „soziale Sensibilität“ gezeigt habe, als die SPD in elf Jahren.Die Rede zum Nachlesen
FDP-Parteichef Guido Westerwelle erinnerte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an ihr Plädoyer für Ein-Euro-Jobs. Nur war es bei ihr nicht das Schneeschippen, sondern die Gartenpflege. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte in der Debatte kurzerhand das Wort ergriffen. Er betonte dabei, dass er „mitnichten Arbeitslose kritisiert“ habe, sondern die Debattenbeiträge nach dem Karlsruher Urteil. Die Tinte unter der Verkündung sei nicht vertrocknet, da habe die Opposition bereits erklärt, dass das Thema HartzIV erledigt sei. Dies sei jedoch ein Fehler: Alles was man verteilen möchte, müsse erst mal erwirtschaftet werden. Redebeitrag von Guido Westerwelle: Westerwelle erinnerte daran, dass die christlich-liberale Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Niedriglohnbezieher ausbauen wolle. Zudem habe man das Schonvermögen verdreifacht. Damit habe man in den ersten Monaten mehr soziale Sensibilität bewiesen als die Sozialdemokraten in den letzten elf Jahren. Für die kommenden Jahre kündigte Westerwelle an, dass man den Mittelstandsbauch bekämpfen werde, indem man Steuern und Abgaben senken wolle.
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