“Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land”
Einstimmig hat die FDP-Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit dem FDP-Bundesvorstand den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gebilligt. Am 25. Oktober 2009 hat auch der Bundesparteitag dem Vertrag bei fünf Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
Die Präambel, die mit “Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land” überschrieben ist, beginnt mit den einleitenden Worten: “Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Freiheit zur Verantwortung ist der Kompass dieser Koalition der Mitte. Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. So wollen wir mit neuem Denken die Zukunft gestalten”.
Der Koalitionsvertrag hat insgesamt fünf Kapitel, die mit folgenden Titeln überschrieben sind: I. Wohlstand für alle, II. Bildungsrepublik Deutschland, III. Sozialer Fortschritt, IV. Freiheit und Sicherheit und V. Sicherer Frieden.
Präambel zum Koalitionsvertrag
Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
FDP billigt Koalitionsvertrag und Personaltableau (Video-Statement)
Wir halten Wort - Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag
Wo bleibt mein Aufschwung?
Kampagnenmotiv
''Unsere Stärke ist die Mitte!'' Bereits kurz nach der parlamentarischen Sommerpause hatte die FDP bemängelt, dass sich Schwarz-Rot in eine „Stillstandskoalition“ verwandle. Die vergangene Koalitionsausschusssitzung zeigt, wie berechtigt diese Kritik ist. „Die Regierung hat das Regieren eingestellt“. So lautet das Fazit vom FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido WESTERWELLE mit Blick auf die Beschlüsse der nächtlichen Sitzung. Die Liberalen jedenfalls versuchen die Regierung mit Aktionen aus dem Reformschlaf zu wecken.
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