Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

29.01.2010

Afghanistan-Konferenz: Breite internationale Unterstützung

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigt sich im Interview mit den "ARD-Tagesthemen" zufrieden mit dem Ergebnis der Londoner Afganistan-Konferenz. Es gebe eine breite internationale Unterstützung zur Hilfe - einschließlich der regionalen Nachbran wie Pakistan oder Indien. "Der Strategiewechsel kann erfolgreich sein", so Westerwelle. Eine Garantie könne es aber nicht geben.

• Westerwelle in den "Tagesthemen" vom 28.01.2010 (Video)
• Westerwelle im "heute-journal" vom 28.01.2010 (Video)
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzte sich bei der Londoner Afghanistan-Konferenz dafür ein, ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufzuschlagen. Anfang der Woche hatten sich die zuständigen Minister der Koalition auf ein deutsches Konzept verständigt, nach dem der zivile Aufbau, die Ausbildung der Sicherheitskräfte und die Entwicklung einer Abzugsperspektive im Mittelpunkt stehen sollen.

Bei der Konferenz in der britischen Haupstadt einigten sich am Donnerstag Vertreter aus rund 70 Ländern auf ein gemeinsames Vorgehen, um den Anzug der internationalen Truppen einzuleiten. Demnach soll die Kontrolle über die Sicherheit ab diesem Jahr Schritt für Schritt an die afghanische Polizei und Armee übergeben werden. Die Regierung in Kabul wurde aufgefordert, Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen.

Website "Afghanistan: The London Conference" der britischen Regierung mit vielen Infos zu dem Treffen

Westerwelle zeigte sich mit dem Ergebnis der Konferenz zufrieden. Es habe eine klare Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung gegeben, so der Außenminister. Hauptaufgabe der Bundeswehr solle künftig die Ausbildung der afghanischen Armee und der Schutz der Bevölkerung sein. Westerwelle erklärte, dass die Bundeswehr ab 2011 Schritt für Schritt ihre Einheiten aus dem Norden des Landes zurückführen werde. "Wir sind in Afghanistan, um unsere eigene Sicherheit in Europa zu schützen. Aber wir wollen nicht auf ewig dort bleiben", so der Außenminister. Im Jahr 2014 könne die vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung gelungen sein. Allerdings könne niemand garantieren, so Westerwelle, dass die neue Strategie erfolgreich sein werde. Er machte jedoch zugleich deutlich, dass es "garantiert erfolglos" gewesen wäre, den den alten Weg weiterzugehen.

Aussteigerprogramm eine Chance geben

Die Staaten einigten sich auch auf ein Taliban-Ausstiegsprogramm. Deutschland wird für diesen Fonds über fünf Jahre insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Programm zur Reintegration von Taliban-Kämpfern komme man zwar "nicht an den harten Kern" heran, so Westerwelle, doch die UN-Organisation UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) verzeichne nach eigenen Angaben bereits Erfolge. Wir sollten dieses Fenster der Gelegenheit jetzt nutzen und diesem Programm eine Chance geben", betonte Westerwelle.

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