Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

Nachrichten

25.01.2012

Ägpten: Demokratisierung nicht verzögern

Pünktlich zum Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution will der Militärrat am Mittwoch den seit mehr als drei Jahrzehnten andauernde Ausnahmezustand aufheben. Ungeachtet dessen forderte Außenminister Guido Westerwelle die Militärs auf, den Prozess der Demokratisierung nicht zu verzögern. "Entscheidend bleibt die baldige und vollständige Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände."

Westerwelle betonte, dass es bei dem vereinbarten Fahrplan in Richtung Demokratie bleiben müsse. "Das gilt auch für die Präsidentschaftswahlen im Juni." Ebenso wichtig sei es, dass sich die neuen politischen Kräfte klar zu Demokratie und Pluralität bekennen. "Das erwarten wir auch von Parteien, die sich auf den Islam berufen", sagte Westerwelle der "Welt". Der Außenminister kündigte an, in wenigen Tagen nach Kairo zu reisen.

Der in Ägypten regierende Militärrat hatte vermeldet, an diesem Mittwoch die Notstandsgesetze, die für Gewaltverbrechen jedoch weiter gelten sollen, außer Kraft zu setzen. Ende Januar finden in Ägypten die Wahlen zur Schura, dem ägyptischen Oberhaus, statt. Beide Parlamentskammern sollen dann gemeinsam eine verfassunggebende Versammlung einrichten. Bis Ende Juni sollen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Danach will der Militärrat seine Macht an eine Zivilregierung abgeben.

zur Übersicht | zum Seitenanfang