Nachrichten
26.03.2010Abrüstung jetzt
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, mit Ausnahme der Fraktion die Linke, in einem interfraktionellen Antrag ein deutliches Zeichen für eine nuklearwaffenfreie Welt gesetzt. "Atomwaffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie schaffen keine Sicherheit und haben auch keine Zukunft", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Regierung werde sich in den internationalen Konferenzen entschieden für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen.
Westerwelle legte dem Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2009 vor. Die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen bezeichnete der Außenminister als "die große Menschheitsherausforderung". "Wir stehen zu Beginn eines Jahrzehnts, wo noch entschieden wird, ob dies ein Jahrzehnt der Abrüstung oder ein Jahrzehnt der Aufrüstung wird", sagte Westerwelle.
In einem Gastbeitrag für die Zeitungen der ''WAZ-Gruppe'' plädierte Westerwelle gemeinsam mit seinem niederländischen Amtskollegen Maxime Verhagen dafür, die Abrüstung ganz nach oben auf die Agenda der Nato zu stellen.
Guido Westerwelle traf die ''Abrüstungsweisen'' im Februar in Berlin "Was im Kalten Krieg notwendig war, ist heute überholt", sagte Westerwelle im Bundestag. Die Menschheit werde durch die wachsende Gefahr der nuklearen Verbreitung bedroht. "Wir laufen Gefahr, dass nicht nur Staaten, sondern auch Terroristen Nuklearwaffen besitzen". Mit Blick auf die ''Abrüstungsweisen'' sei es demnach auch kein Zufall, dass sich heute auf beiden Seiten des Atlantiks Staatsmänner für eine atomwaffenfreie Welt einsetzten, die in ihrer aktiven Zeit für die nukleare Abschreckung eintraten.
Westerwelle machte deutlich, dass die Abrüstungsinitiativen der Regierung nicht als "naiver Idealismus" oder als "weltfremd" verkannt werden dürften. "Es wäre weltfremd, Abrüstungspolitik zu unterlassen", sagte Westerwelle. Die Regierung werde diesen Weg gemeinsam mit ihren Partnern entschlossen gehen. Es sei dabei eine "Selbstverständlichkeit", dass die Regierung ihre Bemühungen für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland eng mit seinen Partnern abstimme.
Nukleare und konventionelle Abrüstung gehen Hand in Hand
Westerwelle betonte die Notwendigkeit nukleaer aber auch konventioneller Abrüstung. Diese müssten "Hand in Hand gehen". Dies seien "dicke Bretter, aber wir werden beharrlich daran bohren". Der interfraktionelle Antrag verpflichte die Regierung dazu. Westerwelle begrüßte dabei, dass "wir in diesen Schicksalsfragen ein gemeinsames Fundament in diesem hohen Hause haben".
Dass das START-Nachfolgeabkommen zur Reduzierung nuklearer Sprengköpfe zwischen Russland und den USA "kurz vor seinem Abschluss" stehe, stimmte den Außenminister zuversichtlich. Dies sei ein Signal, dass die führenden Atommächte ihrer Verantwortung nachkämen.
Mit Blick auf die anstehende Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) warnte Westerwelle vor einem erneuten Scheitern. Auf der Nuklear-Konferenz im Mai in New York bedürfe es eines Aktionsplans, um die drei Prinzipien, Nichtverbreitung, allgemeine und vollständige Abrüstung sowie das Recht der friedlichen Nutzung der Kernenergie, zu stärken. Auf dem G8-Gipfel in Ottawa werde sich Westerwelle zudem dafür einsetzen, dass die Partner "mit einer Stimme" für Abrüstung und Rüstungskontrolle sprächen. Dafür sei ein weltweit verbindliches Vertragsregime notwendig.
Der Iran dagegen habe bis heute den Nachweis nicht erbracht, dass sein Nuklearprogramm friedliche Ziele verfolge. Man werde nicht hinnehmen, dass ein bewaffneter Iran das Nichtverbreitungsregime gefährde, machte Westerwelle deutlich.
Zur Nato legte Westerwelle ein deutliches Bekenntnis ab. Das gegenseitige Versprechen zu Beistand und gemeinsamer Verteidigung sei das "Fundament unserer Sicherheit". Das Bündnis müsse jetzt die richtigen Antworten auf die globalen Fragen finden. "Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören auch in die Nato", betonte Westerwelle. Auch Russland müsse mit ins Boot. "Ohne enge Partnerschaft mit Russland ist die europäische Sicherheitsarchitektur bestenfalls unvollständig", sagte Westerwelle. In Fragen der Raketenabwehr müsse man gemeinsame Lösungen finden.
Berliner Aufruf: Für eine atomwaffenfreie Welt
Mitmachen
