Guido Westerwelle - Vize-Kanzler und Bundesvorsitzender der FDP aus dem Wahlkreis Bonn -

Aktuelles Interview

04. 10. 2009

WESTERWELLE-Interview für die "Bild am Sonntag"

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild am Sonntag" (heutige Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellten WALTER MEYER, MICHAEL BACKHAUS und MARTIN S. LAMBECK:

Frage Herr Westerwelle, beschreiben Sie unseren Lesern bitte das Gefühl, plötzlich der mächtigste Politiker Deutschlands nach der Kanzlerin zu sein. Schläft man da schlechter oder besser?

WESTERWELLE: Ich habe die vergangene Nacht (die von Mittwoch auf Donnerstag) zum ersten Mal seit Tagen wieder durchgeschlafen. Wenn man jahrelang mit hartem Einsatz auf etwas hingearbeitet und dabei manche Rückschläge eingesteckt hat, dann fällt im Augenblick des Erfolgs eine große Last von einem ab. Das bedeutet viel Freude. Gleichzeitig wird einem schlagartig bewusst, welche Verantwortung damit verbunden ist.

Frage: Als 1982 Union und FDP die Regierung übernahmen, versprach der damalige Kanzler Kohl eine geistig-moralische Wende. Solches Pathos sucht man heute vergeblich. Erwartet die Bürger ein "Weiter So" in den kommenden vier Jahren?

WESTERWELLE: Die neue Regierung muss für unser Land eine Wende zur Zukunft bringen. Beim Wechsel vom ersten zum zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts und nach dem Stillstand der vergangenen zehn Jahre reicht es nicht aus, nur tagespolitische Schlaglöcher zu stopfen. Die großen Zukunftsfragen wurden zuletzt doch kaum noch diskutiert. Sehen wir in technologischem Fortschritt nur Risiken oder endlich wieder Chancen zur Lösung wichtiger Probleme wie beim Umweltschutz? Die Politik in Deutschland hat sich jahrelang von der Zukunft abgewandt. Wir wollen mehr Zukunft wagen.

Frage: Sie wollen eine neue Technikbegeisterung im Land erwecken?

WESTERWELLE: Deutschland war immer das Land der Tüftler und Forscher. Und ich erinnere mich noch gut daran, wie seinerzeit alle der Mondlandung der USA entgegengefiebert haben, weil sich damit Hoffnung auf Fortschritt verbunden hat. Heute flüchten einige der besten Forscher ins Ausland, weil ihre Arbeit hierzulande behindert wird. Um ein aktuelles Beispiel zu geben: Wir missachten die Nanotechnologie, mit der zum Beispiel Flächen auch ohne Lacke geschützt werden. Sie kann uns gewaltige Fortschritte auch in der Medizin bringen. Oder nehmen Sie die Gentechnologie, vor der sich eine Mehrheit der Bürger fürchtet, obwohl sie die Chance bietet, schwerste Krankheiten wie Krebs oder Aids zu besiegen. Wenn unsere Vorfahren ähnlich kritisch mit neuen Impfstoffen umgegangen wären, wären Pocken noch eine Volksseuche. Wir brauchen wieder mehr Technikfreundlichkeit und Fortschrittsbegeisterung und vor allem bessere Bildungschancen in Deutschland.

Frage: Ohne das historische Ergebnis der FDP gäbe es keine schwarz-gelbe Mehrheit. Wie wird die Koalition aus Union und FDP das Land verändern?

WESTERWELLE: Mehr als mancher glaubt. Die FDP löst ja nicht einfach die SPD als Koalitionspartner ab und dann geht alles so weiter. Die Bürger haben sich für einen Neuanfang mit der FDP entschieden. Und den wird es geben, wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht.

Frage: Was steht noch auf der schwarz-gelben Agenda 2013?

WESTERWELLE: Das halte ich für eine Fehlbezeichnung! Die neue Regierung darf ihre Politik nicht nur für die nächsten vier Jahre konzipieren. Unser Anspruch muss es sein, das zweite Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zu gestalten. Wir müssen die Grundlagen schaffen, von denen Deutschland in den nächsten 15, 20 Jahren leben kann. Wir müssen in den kommenden vier Jahren so solide arbeiten, dass es in Deutschland auf Dauer bürgerliche Mehrheiten gibt. Ich will nicht vor Zeitungskommentaren bestehen, sondern vor der Aufgabe für unser Land.

Frage: Wir erleben also gerade eine historische Weichenstellung?

WESTERWELLE: Ob es eine historische Weichenstellung wird, das werden wir als Koalition erst noch beweisen müssen. Die Bewährungsproben kommen alle erst noch. Ich erinnere daran: 1949, 1969 und 1989 waren ganz unterschiedliche, aber wirkliche Wenden unserer Geschichte. Auch 2009 kann eine solche Bedeutung erlangen. Unser Auftrag lautet heute wieder, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen, indem wir nicht nur Krisen verwalten, sondern Zukunft gestalten. Diese Aufgabe nehmen wir für das Land wahr.

Frage: Sie selbst haben sich in der Woche nach der Wahl sehr verhalten geäußert. Nicht einmal das Versprechen eines einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystems wollten Sie wiederholen. Stehen jetzt alle Wahlversprechen unter dem Vorbehalt leerer Kassen?

WESTERWELLE: Die Tatsache, dass ich mich derzeit zurückhaltend äußere, darf nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden, unser Programm so weit wie möglich durchzusetzen. Dazu gehört auch ein faires Steuersystem. Aber man sollte ein gutes Verhandlungsergebnis nicht dadurch erschweren, dass man den Partner über Medien unter Druck setzt. Ich bin politisch ein Langstreckenläufer. Ich habe elf Jahre lang in der Opposition Kondition gezeigt. Da wird mir auch in den nächsten Wochen nicht die Luft ausgehen.

Frage: Was bedeutet die Forderung der Liberalen nach "Stärkung der Bürgerrechte" für den Bereich der inneren Sicherheit?

WESTERWELLE: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Deswegen sind wir entschiedene Verfechter von Bürgerrechten. Aber auch da werde ich keine Drohkulisse aufbauen für unseren Partner, sondern fair verhandeln.

Frage: Aber während Sie sich zurück halten, schaffen Politiker der Union Fakten, erklären wichtige Themen wie den Gesundheitsfonds zum Tabuthema. Ist das der angemessene Stil unter Partnern?

WESTERWELLE: Ich habe keinen Zweifel, dass wir in bester Atmosphäre zügig und gründlich zu Ergebnissen kommen. Fakten werden am Koalitionstisch geschaffen und nicht in Interviews. Und was die von Ihnen angesprochenen Äußerungen angeht: Öffentliches Getrommel höre ich noch nicht einmal. Das hat viel mit der ersten Aufregung nach der Wahl zu tun. Wenn die FDP nicht ein so gutes Ergebnis erzielt hätte, wäre ich sicher auch nicht so gelassen.

Frage: In der Großen Koalition wollten beide Partner vor allem den Erfolg des anderen verhindern. Soll das so weiter gehen?

WESTERWELLE: Man muss in einer Koalition auch den Erfolg des Partners wollen. Als Rheinländer sage ich: Man muss auch jönne könne. Ich bin mir aber sicher: Die Koalition aus FDP und Union wird an einem Strang und zwar in dieselbe Richtung ziehen. Wir wollen gemeinsam den Erfolg für unser Land.

Frage: Fest steht für die alte und neue Kanzlerin offenbar nur eins: Schnell soll es gehen. Bis zum 9. November - dem deutschen Schicksalstag - soll alles geklärt sein. Ist das auch Ihre Ziellinie?

WESTERWELLE: Ich zitiere das rheinische Grundgesetz: Et kütt wie et kütt. Übertragen heißt das: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich freue mich über den Ehrgeiz der Unionsparteien, die Koalitionsverhandlungen zu einem zügigen Ergebnis zu bringen. Ich teile diesen Ehrgeiz, aber alle drei Partner müssen wissen, dass die Gründlichkeit im Interesse unseres Landes viel wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln.

Frage: Ihr Verhältnis zu Angela Merkel hat sich erkennbar verändert: Vor vielen Jahren war da viel Ein-Herz-und-eine-Seele, viel Cabriofahren. Heute spürt man bei gemeinsamen Auftritten eher Distanz. Täuscht der Eindruck?

WESTERWELLE: Ich würde sofort wieder mit Angela Merkel Cabrio fahren, aber ich bin sicher, dass man dies der Bundeskanzlerin schon aus Sicherheitsgründen nicht zumuten dürfte.

Frage: Sie saßen damals am Steuer...

WESTERWELLE: (lacht) Aber selbstverständlich hat Frau Merkel damals gesagt, wo es lang geht.

Frage: Hat sich nach vier Jahren als Oppositionsführer Ihr Verhältnis zur Kanzlerin wirklich nicht geändert?

WESTERWELLE: Natürlich sind wir in dieser Zeit auch aneinander geraten, wenn wir in Fragen der Gesundheits- oder der Steuerpolitik anderer Meinung waren. Aber wir haben nie unseren Respekt voreinander verloren. Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und mir ist so gut, dass es auch in schwierigen Zeiten das Fundament für eine erfolgreiche Regierung sein wird.

Frage: Derzeit hat man eher den Eindruck, die Kanzlerin verteidigt den umstrittenen Gesundheitsfonds noch immer gegen den Oppositionsführer Westerwelle...

WESTERWELLE: Nach meinem Eindruck ist die Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt gerade von den Bürgern abgewählt worden, weil sie alles teurer, aber nichts besser gemacht hat. Und die FDP will diese Politik ausdrücklich nicht fortsetzen. Jetzt müssen wir sehen, wie wir zu einer guten gemeinsamen Lösung für das Land kommen.

Frage: Wir haben Ihnen eine kleine Starthilfe in Ihr neues Leben als Vizekanzler und Außenminister mitgebracht - einen Globus.

WESTERWELLE: (leicht genervt) Danke, vielen Dank, den werde ich meiner alten Realschule stiften.

Frage: Soll das heißen: Guido Westerwelle wird gar nicht Außenminister, sondern Superminister für Wirtschaft und Finanzen?

WESTERWELLE: Über die Frage, wer was in der neuen Regierung macht, verhandeln wird erst, wenn die Inhalte der künftigen Regierungspolitik geklärt sind. Eine Debatte über Posten und Pöstchen lehne ich deshalb strikt ab. Aber Sie könnten mich doch fragen, ob ich der Meinung bin, dass die Abrüstungsinitiativen von US-Präsident Obama endlich von Deutschland energisch unterstützt werden sollten. Die Antwortet lautet: Dieser Auffassung bin ich nachdrücklich.

Frage: Für den Fall, dass Sie doch Außenminister werden, sollten Sie noch an Ihrem Englisch feilen. Haben Sie schon einen Crash-Kurs belegt?

WESTERWELLE: Sie meinen, weil ich mich geweigert habe, in meiner Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl die Frage eines britischen Journalisten auf Englisch zu beantworten? Glauben Sie mir: Meine Englischkenntnisse reichen - übrigens leider im Gegensatz zu meinem Französisch - für gute Gespräche aus. Aber ich bin der Meinung, dass in Deutschland bei offiziellen Anlässen Deutsch gesprochen wird.

Frage: Sie werden auch in Zukunft bei öffentlichen Auftritten und in offizieller Funktion Deutsch sprechen?

WESTERWELLE: Die deutsche Sprache ist wunderschön und ich sehe keinen Grund, warum wir uns für die eigene Sprache genieren sollten. Das hat mir Kritik von einigen Intellektuellen eingetragen. Aber hunderte Bürger haben mir geschrieben: Endlich sagt es mal einer. Und ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Deutsch in Europa nicht zur Viert- oder Fünft-Sprache wird - und zwar unabhängig davon, in welcher Funktion ich unserem Land dienen werde.

Frage: Im Internet kursiert ein Video, dass Sie bei dem Versuch zeigt, auf Englisch zu sprechen...

WESTERWELLE: Das ist doch völlig in Ordnung. Man muss auch über sich selbst lachen können. Die Aufnahme ist drei Jahre alt und ich weiß auch noch, was die Nacht vorher bei uns los war...

Frage: ... nämlich?

WESTERWELLE: (lacht laut) Die Nacht war jedenfalls kurz und dieser Auftritt war nicht meine Sternstunde.

Frage: Mit Ihnen würde erstmals ein bekennender Homosexueller Vizekanzler und möglicherweise Außenminister. Ein historischer Fortschritt für die Schwulen in Deutschland?

WESTERWELLE: Ich freue mich sehr darüber, dass die Tatsache, dass ich mit einem Mann zusammenlebe, für die Bürger bei der Wahl nicht die geringste Rolle gespielt hat - weder positiv noch negativ. Das ist ein starker Ausdruck einer großen gesellschaftlichen Toleranz und Reife.

Frage: In der Stunde des Erfolgs stand vergangenen Sonntag Ihr Lebensgefährte Michael Mronz neben Ihnen auf der Bühne. Wird er Sie künftig häufiger begleiten?

WESTERWELLE: Das war überhaupt nicht geplant. Da ging es einfach um viel Gefühl. Und warum sollte ich an einem solchen Abend den Mann verstecken, der einen großen, glücklichen Einfluss auf mein Leben und mich hat? Gemeinsame Auftritte von Michael Mronz und mir wird es immer wieder geben, nicht häufiger als bisher. Aber der Öffentlichkeit wird es sicher mehr auffallen.

Frage: Haben Sie in der Vergangenheit in arabischen Ländern oder in Russland Ressentiments erlebt, weil Sie homosexuell sind?

WESTERWELLE: Bei all meinen Reisen auch in diese Regionen gab es nicht ein einziges Mal deswegen Probleme.



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