Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen und MdB aus dem Wahlkreis Bonn

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Für ein starkes gemeinsames Europa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf der Botschafterkonferenz in Berlin vor antieuropäischer Stimmungsmache in Deutschland gewarnt. Die Wirtschaft gerade in Süddeutschland sei so stark vom Export abhängig, dass es „geradezu unpatriotisch“ wäre, zu glauben, man könne Europa aufgeben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, mit der Krisenbekämpfung durch Fiskalpakt und ESM sei die EU auf dem richtigen Weg. Nun müssten die Regeln konsequent eingehalten werden.

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Der Dom des Heiligen Sava in Belgrad. Foto: Stiftung für die Freiheit

Abkommen zügig in Kraft setzen

Außenminister Guido Westerwelle hat Serbien und Kosovo aufgefordert, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren. Am Sonntagabend reiste er nach seiner Nahostreise direkt weiter in die Balkanregion. In der serbischen Hauptstadt Belgrad sowie in Pristina, der Hauptstadt Kosovos, traf er sich mit den jeweiligen Regierungschefs. Ziel des Staatsbesuchs sei es gewesen, beide Länder zur Implementierung des im April vereinbarten Grundsatzabkommens zu ermutigen.

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Guido Westerwelle mit Benjamin Netanyahu. Foto: Auswärtiges Amt

Entwicklung und Frieden voranbringen

Auf einer Reise durch mehrere Mittelmeerländer hat sich Außenminister Guido Westerwelle für starke überregionale Beziehungen eingesetzt. In der israelischen Hauptstadt Jerusalem führte Westerwelle intensive Gespräche zum Nahostfriedensprozess. In erster Linie ging es um den internationalen Beitrag zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses sowie um die gefährliche Lage in Syrien und die Sicherheit der gesamten Region.

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Guido Westerwelle

Westerwelle kritisiert Orbáns Nazi-Vergleich

Außenminister Guido Westerwelle hat eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert, der Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglich. „Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen“, sagte Westerwelle am Montag am Rande eines Besuches in Belgrad.

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